Viel Kritik am geplanten Gesetz – Podiumsdiskussion zum neuen Polizeiaufgabengesetz im Augsburger Zeughaus

Vergangenen Donnerstag besuchten rund 100 Gäste die Podiumsdiskussion zum geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Bayerischen Staatsregierung. Eingeladen hatten die Augsburger Jusos. Lebendig wurde über die Pläne der Staatsregierung diskutiert, die Befugnisse der Bayerischen Polizei erheblich auszuweiten. Auf dem Podium: der Landtagsabgeordnete Harald Güller, der Richter und Bezirksrat Volkmar Thumser sowie Anna Rasehorn (Augsburger Stadträtin) und Jens Böttner aus dem Vorstand der Jusos Augsburg.31337753_10209257986125943_4954947329506410496_o Viel Kritik am geplanten Gesetz - Podiumsdiskussion zum neuen Polizeiaufgabengesetz im Augsburger Zeughaus Augsburg Stadt Politik Jusos Polizeiaufgabengesetz SPD Zeughaus | Presse Augsburg

„Die vielen Gäste und deren Wortbeiträge haben uns Jusos bestätigt, dass viele Bürger*innen wie wir in dem geplanten Gesetz eine Bedrohung unserer  Bürger*innenrechte und Untergrabung der freiheitlichen Grundordnung unseres Staatswesens sehen.  Für uns Jusos ein Grund mehr, um weiter dafür zu streiten, dass das neue PAG nicht kommt“, so Anna Rasehorn, stellvertretende Juso-Vorsitzende in der Fuggerstadt.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, wie man außerparlamentarisch noch stärker gegen das neue PAG vorgehen kann. Die absolute Mehrheit der CSU im Landtag macht das notwendig. „Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Gesetz in Kraft tritt. Die massiven Grundrechtseingriffe, die das PAG ermöglichen würde, sind unverhältnismäßig und ermöglichen Eingriffe bereits bei drohenden Gefahren, also noch bevor eine Gefahr entstehen könnte. Künftig dürfte die Polizei beispielsweise Chatverläufe lesen und verändern, Drohnen zur Beobachtung einsetzen oder die DNA von möglichen Verdächtigen als erkennungsdienstliche Maßnahme analysieren – ohne konkreten Verdacht“, betont Jens Böttner, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Augsburg.

Der Augsburger Abgeordnete Harald Güller ergänzt: „Die Landtagsfraktion der SPD wird sich auch weiterhin aktiv für die Verhinderung des PAG einsetzen – im Parlament und im NoPAG-Bündnis, dem sich bereits über 40 Organisationen, Vereine und Parteien angeschlossen haben. Wir werden, wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bis dahin werden wir mit den anderen Organisationen gemeinsam Demonstrationen und Informationsveranstaltungen organisieren. “