Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig. „Soziale Medien sind nicht an sich gut oder böse. Wir wollen deshalb keine pauschalen Verbote, aber wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), dem „Spiegel“.
„Dabei können altersgerechte Zugänge zu sozialen Netzwerken helfen. Wie sich das am besten umsetzen lässt, diskutieren wir derzeit in der Unionsfraktion.“
Klaus Holetschek, der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, sagte: „Ein generelles Verbot von Social Media für Unter-16-Jährige ist schwer zu kontrollieren, aber der Jugendschutz im Netz muss genauso konsequent gelten wie auf der Straße.“ Aktuell gebe es aus seiner Sicht einen unhaltbaren Widerspruch: „Kein Zutritt zur Kneipe, aber unlimitierter Zugang zu Gewalt, Pornografie und Hasskommentaren auf dem Handy.“
Conrad Clemens, CDU-Kultusminister in Sachsen, sagt: „Der exzessive Konsum von Social Media ist wie eine Krankheit – mit langfristigen Folgen. Wir sollten unsere Kinder davor schützen. Es sollte ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media geben.“ In Sachsen gebe es bereits ein landesweites Verbot von privaten Handys in Grundschulen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir es bis zur Klassenstufe 8 ausweiten.“
Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Ich unterstütze das Ansinnen, die Nutzung von Social Media für Unter-16-Jährige einzuschränken oder zu verbieten.“ Studien belegten Gefahren, von Sucht über Cybermobbing bis zu Desinformation, so Kiesewetter. „Von US-Tech-Konzernen sollten wir uns da nicht beirren lassen.“
Charlotte Beermann, Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studierender, des CDU-nahen Studentenverbands, sagte: „Soziale Netzwerke sind wichtige Kommunikationsmedien für Jugendliche. Gleichzeitig sollten Kinder vor Kontakt mit politisch extremistischen Positionen geschützt werden, die sie nicht einordnen können. Das ist eine schwierige Abwägung, aber im Zweifel geht der Schutz von Kindern vor.“
