Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist der schon länger laufende Streit um die Medienstaatsverträge.
In den vergangenen Monaten habe sich eine Entwicklung abgezeichnet, die ihnen große Sorgen bereitet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski. “Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.”
Trotz des Parteiaustritts wollen die vier Parlamentarier offenbar als parteilose Abgeordnete in der Landtagsfraktion bleiben. Was die Entscheidung für Folgen für die Koalition aus SPD und BSW haben wird, ist unklar. Sie hat mit 46 Mandaten nur vier mehr als die Opposition. Zuletzt hatte es auch innerhalb der Koalition bereits wegen des Streits um die Staatsverträge gekriselt.
