Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) macht den russischen Präsidenten Putin für die Gräueltaten im ukrainischen Butscha verantwortlich.

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In der Sendung „RTL Aktuell“ antwortete Habeck auf die Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei: „Ja. Das was in Butscha passiert ist, ist ein Kriegsverbrechen.“ Es gebe vom russischen Präsidenten keine Aussagen, in denen er seine Truppen zum Einhalt auffordert. „Man muss daraus ableiten, dass es gebilligt, möglicherweise sogar gewollt ist.“ Putin sei der alleinige Verantwortliche für den Krieg. „Er trägt die unmittelbare persönliche Verantwortung für die Morde in Butscha.“

Wirtschaftsminister Habeck nennt Osterpaket Beitrag zu günstigerer Energie

In seinem vorgelegten Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energien sieht der Minister einen Beitrag zu niedrigeren Energiekosten für die Bürger. „Die Kilowattstunde, die durch Wind und Solar erzeugt wird, ist günstiger als die von Kohle oder Gas – gerade Gas und gerade in dieser Zeit“, sagte Habeck ebenfalls bei „RTL Aktuell“. „Insofern senkt die Menge der erneuerbaren Energien den Strompreis in Deutschland.“ Darüber hinaus habe man in die Gesetze vieles eingebaut, das die direkte Beteiligung der Menschen an den Erneuerbaren attraktiver mache, etwa Bürgerwindparks. „Das Geld, das verdient wird, bleibt in der Region. Die Menschen verdienen daran.“ Außerdem würde durch die Abschaffung der EEG-Umlage Photovoltaik auf dem eigenen Dach deutlich günstiger. „Wenn man eine PV-Anlage hat und den Strom selber nutzt, dann ist es jetzt viel einfacher und viel attraktiver geworden.“