Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben.
“Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie”, sagte der CDU-Politiker dem Focus am Rande eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv. “Es ist die Verantwortung Deutschlands für Israel, bei der Sicherheit zu unterstützen – das ist Staatsräson. Deswegen ist es auch an der Zeit, absehbar das Embargo für Waffenlieferungen aufzuheben.”
Weiter mahnt das CDU-Präsidiumsmitglied: “Die Beziehungen müssen jetzt auch wieder gestärkt werden.” Israel sei nicht mehr im Krieg, aber auch “nicht im Frieden”, so der Regierungschef.
Im August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen Beschränkungen für Rüstungsexporte verhängt, die dort eingesetzt werden könnten.
