Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern.
“Die Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen ist kein Ausdruck fehlender Stärke, sondern ein klarer Auftrag, jetzt die richtigen Weichen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu stellen”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosenquote müssten “daher die Priorität Nummer 1 in allen Politikbereichen sein”.
“Wir dürfen uns bei den notwendigen Veränderungen im Land nicht selbst blockieren.” Es brauche einen “Ruck”, der “Investitionen erleichtert, Arbeit attraktiver macht und Wettbewerbsfähigkeit sichert”. So müsse die geplante Senkung der Unternehmenssteuern “vorgezogen und durch weitere Entlastungsschritte ergänzt werden”. Aber auch die Belastung der Beschäftigten durch Steuern und Abgaben gelte es, in den Blick zu nehmen. Beides gehöre zusammen, denn “Wirtschaft” seien Unternehmen und Beschäftigte.
Voigt nannte ausdrücklich auch “eine Senkung der Einkommensteuer, sofern finanzierbar”. Außerdem müsse das Steuerrecht “spürbar vereinfacht” werden – “weniger Ausnahmen, weniger Nachweise, mehr Planungssicherheit”. Voigt fordert ferner, dass “die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß” gesenkt wird. In ostdeutschen Bundesländern sollten unnötige bundesrechtliche Regelungen “zeitlich befristet” ausgesetzt werden, um Wachstum und Innovation dort gezielt zu beschleunigen.
Voigt forderte: “Genehmigungszeiten müssen in Pilotregionen innerhalb von zwei Jahren halbiert werden. So entsteht ein Reformmodell, das anschließend bundesweit ausgerollt werden kann.”
