Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt.
Es müsse das Konnexitätsprinzip gelten, sagte er dem “Stern”. “Wer bestellt, der bezahlt – das ist ein ganz normales Prinzip im Alltag der Menschen.” Genauso sollte auch der Staat handeln. “Es kann nicht sein, dass sich der Bund ständig neue Sozialprogramme ausdenkt, die am Ende Länder und Kommunen bezahlen müssen.”
Gerade die Situation in den Städten und Gemeinden sei “wirklich akut”, erklärte der Regierungschef. “Viele Bürgermeister sagen mir: Herr Voigt, wir können nicht mehr.” Der Bund beschließe ständig neue Programme, überlasse aber die Rechnung anderen. “Die Kommission zur Reform des Sozialstaats muss im Ergebnis zu niedrigeren Sozialkosten kommen.”
Voigt verteidigte die Ablehnung eines Gesetzes von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat. Das Ziel seiner Parteikollegin zur Entbürokratisierung in der Pflege sei richtig. Aber: “In dieses Gesetz wurde jedoch eine völlig fachfremde Regelung aufgenommen, wonach den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro gestrichen werden.” Für ein Flächenland wie Thüringen bedeute diese Kürzung im Ergebnis weite Wege, weniger Versorgung, Unsicherheit. “Das führt sehr konkret dazu, dass in Thüringen Krankenhäuser in Gefahr geraten”, erklärte Voigt.
