Im Streit um die sogenannte “Veranlassungskonnexität” zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund. “Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die automatisch Kompensationszahlungen auslöst, wenn der Bund neue Aufgaben schafft”, sagte er dem “Focus”.
Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Voigt warnte vor steigenden Belastungen in den Haushalten vor Ort. “Wenn der Bund ständig neue Programme und Versprechen beschließt, aber den Ländern und den Kommunen die Rechnung überlässt, dann fühlt sich das an wie ein Rucksack, der jeden Tag schwerer wird”, sagte er. In der thüringischen Landesverfassung ist ein solches Konnexitätsprinzip im Verhältnis zu den Kommunen bereits verankert.
Strittig ist vor allem, wie weit eine neue Regelung reichen soll. Der Bund möchte die Konnexität auf Leistungsgesetze, die Länder wollen auch Steuergesetze einbeziehen. “Es braucht ein neues Miteinander und Schluss mit dem ständigen Geschacher zwischen Bundestag und Bundesrat”, appellierte Voigt.
