In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der “Hamburger Zukunftsentscheid” nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen mit rund 53 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne lag, war “Hamburg testet Grundeinkommen” mit einer Ablehnung von knapp zwei Dritteln der Wähler chancenlos.
Die Initiatoren des “Zukunftsentscheides” wollen durchsetzen, dass die Stadt bereits Klimaneutralität bis 2040 anstrebt, und damit fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Konkret sollen unter anderem verbindliche Jahresobergrenzen für den Ausstoß von CO2 und eine Reduzierung des Autoverkehrs umgesetzt werden, beispielsweise durch eine weitere Landesförderung für das “Deutschlandticket”.
Die rot-grüne Landesregierung und alle Bürgerschaftsfraktionen – mit Ausnahme der Linken – hatten sich gegen beide Volksentscheide positioniert. Kurios: anders als die Grünen-Fraktion im Senat, befürwortete der Grünen-Landesverband den Volksentscheid zum Klimaziel. Handelskammer, Handwerkskammer, der Industrieverband und diverse Immobilienverbände waren ebenfalls dagegen, Wohnungsunternehmer warnten vor einem Anstieg der Wohnkosten um bis zu vier Euro pro Quadratmeter, wenn der Klima-Entscheid umgesetzt wird.
Mit dem Volksentscheid zum “Grundeinkommen” wollten die Initiatoren einen staatlichen Modellversuch ins Leben rufen, in dem 2.000 Menschen drei Jahre lang bedingungslos eine regelmäßige Geldzahlung erhalten. Dafür sollten in Hamburg ganze Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist.
In Hamburg ist ein Volksentscheid erfolgreich, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt und gleichzeitig auch mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zur letzten Bürgerschaftswahl das Vorhaben unterstützen – das entsprach bei dieser Wahl 262.609 Personen. Da die Wahlbeteiligung am Sonntag bei rund 44 Prozent lag, war bei einer relativen Mehrheit automatisch auch das Quorum erreicht. Es handelte sich um die ersten Volksentscheide seit dem Olympia-Referendum im Jahr 2015.
