Von der Leyen rechnet mit schneller Ratifizierung von Brexit-Abkommen

Nach dem Wahlsieg der Conservative Party in Großbritannien rechnet die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit einer schnellen Unterzeichnung des Brexit-Abkommens. Man erwarte, dass die „Ratifizierung des Austrittsabkommens gegen Ende Januar stattfinden wird. Wir sind bereit, in die nächste Phase unserer Beziehungen einzutreten. Wir möchten, dass unsere zukünftigen Beziehungen so eng wie möglich sein werden unter voller Einhaltung unserer Grundsätze“, sagte von der Leyen am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

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Der Europäische Rat habe der Kommission „wieder den Auftrag gegeben, als Verhandlungsführer für die nächste Phase der Gespräche zu fungieren“. Der Zeitplan sei „natürlich eine große Herausforderung“.

Man müsse sich „so bald wie möglich an die Arbeit“ machen, so die EU-Kommissionspräsidentin weiter. Man werde die „kurze verfügbare Zeit so gut wie möglich“ nutzen. Zudem sei es wichtig darauf hinzuweisen, dass Großbritannien „natürlich ein Drittland“ werde, aber „letztendlich wird das eine Partnerschaft sein, die noch nie da gewesen ist“. Das sei nicht „das Ende“ von etwas, sondern „der Beginn ausgezeichneter zukünftiger Beziehungen zwischen guten Nachbarn“, sagte von der Leyen.

Es gehe „um gleiche Spielregeln für alle“. Dazu gehörten unter anderem soziale Rechte, Umweltschutz und staatliche Beihilfen, so die EU-Kommissionspräsidentin.