Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor.
„Die Verletzlichkeit der Lebensadern unserer Gesellschaft ist seit etlichen Jahren bekannt. Viel zu lang wurden die Probleme von den Verantwortlichen, auch und gerade im Bundesinnenministerium, sträflich vernachlässigt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag dem Nachrichtenportal T-Online. Bis heute habe es die Bundesregierung nicht geschafft, zwei EU-Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur einheitlich umzusetzen.
„Obwohl sowohl Bundesinnenminister Dobrindt als auch Kanzler Merz überfällige Handlungen zum Schutz unserer Demokratie immer wieder versprochen haben, ist viel zu wenig geschehen“, so der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Dabei werde vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle seit Jahren gewarnt. Er ergänzte: „Wie groß die Versäumnisse sind und wie dringend notwendig es ist, die Resilienz unserer Gesellschaft effektiv zu erhöhen, macht der jüngste Vorfall noch einmal unmissverständlich deutlich.“
In Zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es, das mache der Berliner Fall erneut deutlich, zwingend notwendig, den über Jahre vernachlässigten Schutz der kritischen Infrastrukturen schnellstmöglich hochzufahren und den Bevölkerungsschutz massiv zu stärken, so von Notz. Der sogenannte Kritis-Schutz sei auch ein zentraler Bereich bei der Abwehr hybrider Bedrohungen.
