Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, hat das geplante Öl-Embargo gegenüber Russland verteidigt.
„Wir haben jetzt ein klares Stoppschild aufgestellt. Nach dem Kohle-Embargo kommt das Öl-Embargo. Das Öl-Embargo ist das wichtigste überhaupt, weil die Öllieferungen sehr sehr viel Geld in die russischen Staatskassen spülen“, sagte Roth in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Es gebe eine „große Abhängigkeit des russischen Haushaltes von diesen Öl-Einnahmen“, so Roth. Dass das Embargo nicht sofort umgesetzt werden könne, hänge mit der Einstimmigkeit in der EU zusammen. Zudem gebe es auch Staaten, die eine deutlich höhere Abhängigkeit von den Öllieferungen aus Russland hätten, als Deutschland, sagte der SPD-Politiker.
Roth hatte zudem von der Europäischen Union gefordert, dass die Ukraine noch in diesem Jahr mit einem deutlichen Zeichen für einen EU-Beitritt rechnen kann. „Wir brauchen möglichst in diesem Jahr ein klares Signal für die Ukraine, dass es losgehen kann. Das wäre auch gerade in Kriegszeiten nochmal ein mutmachendes Signal für die Menschen dort“, sagte Roth in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass es ein „langer und beschwerlicher Weg“ für die Ukraine werde, auf dem ihr geholfen werden müsse: „Es wird sicherlich kein Schnellverfahren geben, aber ich erwarte von der EU, dass sie sich jetzt klar dazu bekennt: Wenn die Kriterien erfüllt sind, können diese Staaten der EU beitreten.“
Auch mit Blick auf die Staaten des östlichen Europas habe man viel zu lange „die kalte Schulter gezeigt.“ Dies sei „sehr verletzend für die Ukrainer und für die Menschen in Moldau oder auch Georgien“ gewesen, so Roth, der ebenso die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien forderte, sowie „endlich die Visaliberalisierung für Kosovo.“
