Das Ende der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat zu scharfer Kritik durch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geführt. In der “Bild” wirft Wagenknecht den drei aus der Partei ausgetretenen BSW-Fraktionsmitgliedern im Brandenburger Landtag “Verrat” vor.
“Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: Hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können”, sagte sie. Auslöser der scharfen Kritik war der Parteiaustritt von Finanzminister Robert Crumbach und zweier weiterer Abgeordneter, die damit automatisch auch aus der BSW-Fraktion ausgeschieden sind und das Ende der SPD-BSW-Koalition herbeigeführt haben.
Die BSW-Gründerin sieht hier einen systematischen “Wahlbetrug”. Wagenknecht sagte: “Offenbar wurde dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet. Nicht wir haben die Koalition beendet, sondern diejenigen, die lieber mit der CDU-Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen und offenbar seit Wochen auf einen Bruch hingearbeitet haben.”
Als Folge erwartet die frühere BSW-Chefin eine Zunahme der Politikverdrossenheit im Land: “Wer so vorgeht, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren.”
