Wahlprogramm der Union vorgestellt

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder beschworen dabei Einigkeit. „CDU und CSU sind die Volksparteien der Mitte“, sagte Laschet.

Dts Image 3738 Espkpstnka 3121 800 600CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur

Man habe alle im Blick. Söder attestierte Laschet, mit dem er lange um die Kanzlerkandidatur gestritten hatte, unterdessen eine „sehr gute Performance“. Der „grüne Höhenflug“ sei vorbei.

Das Wahlprogramm mit einem Umfang von 138 Seiten hatte bereits im Vorfeld die Runde gemacht. Es trägt den Titel: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ Unter anderem soll auf Steuererhöhungen konsequent verzichtet werden.

Gerade nach der Pandemie seien diese der falsche Weg. Unternehmen dürften keine neuen Belastungen auferlegt werden. CDU und CSU planen unter anderem eine Unternehmenssteuerreform, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen soll. Bürokratiekosten sollen „in Milliardenhöhe“ wegfallen.

Den Solidaritätszuschlag will die Union für alle abschaffen. Beim Thema Rente soll unter anderem eine „neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge“ etabliert werden. Dafür könne eine „Generationenrente“ für eine Altersvorsorge von Geburt an ein „guter Baustein“ sein, heißt es in dem Programm. In dem Papier finden sich auch zahlreiche alte Forderungen wie zum Beispiel eine konsequente Digitalisierung sowie mehr innere Sicherheit.