Wahlrecht für kleine Parteien soll wegen Pandemie geändert werden

Grüne und ÖDP verlangen wegen der Pandemie eine Änderung des Wahlrechts. In der Pandemie seien „im öffentlichen Raum, dem klassischen Ort für das Sammeln von Unterschriften“, sehr viel weniger Menschen anzutreffen als sonst, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, in einem Brief an das Bundesinnenministerium, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Es sei unwahrscheinlich, dass sich diese Situation „in der unmittelbar bevorstehenden Zeit deutlich verbessern wird“, das Einsammeln von Unterschriften sei „damit erheblich erschwert“.

Dts Image 6737 Ekqctgpihk 3121 800 600Wahlplakat für die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), über dts Nachrichtenagentur

Sie könne deshalb den Wunsch der kleineren Parteien „auf Absenkung der erforderlichen Anzahl von Unterstützungsunterschriften bzw. adäquate Alternativen sehr gut nachvollziehen und unterstütze ihn nachdrücklich“. Die Hürden sollten „für den aktuellen Pandemiefall deutlich abgesenkt werden“. Der Generalsekretär der ÖDP, Claudius Moseler, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, seine Partei brauche für die Bundestagswahl allein in Bayern „2.000 Unterschriften für die Landesliste und 46 mal 200, also 9.200, für die 46 Direktkandidaten“. Bisher habe man noch in keinem einzigen Bundesland die nötigen Unterschriften zusammen. „Aufgrund der Corona-Situation brauchen wir dringend eine Reduzierung der Unterschriftenquoren bei der Bundestagswahl um mindestens 50, besser sogar um 75 Prozent“, fordert ÖDP-Generalsekretär Moseler. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat seine Partei durch eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof bereits eine Absenkung der Quoren erreicht. Auch für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurden die Vorgaben bereits abgeschwächt.