Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. „Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen – deutlich mehr als im vergangenen Jahr“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Grundlage für die Maßnahmen sollen die Vorschläge einer von ihr eingesetzten Kommission sein. „Dann wird es schnell gehen: Im Sommer müssen wir mit dem Gesetz durchs Kabinett, damit die Maßnahmen im Herbst in die Berechnungen der Zusatzbeiträge eingepreist werden können“, so Warken.
Den SPD-Vorschlag, Mieteinnahmen und Kapitalerträge stärker heranzuziehen, sieht sie kritisch. „Der Vorschlag würde die Vorsorge über den Kapitalmarkt doppelt belasten. Das kann doch nicht das Ziel sein“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Warken bekräftigt aber ihre Position, dass der Bund künftig stärker für die Beiträge von Bürgergeldempfängern aufkommen müsse. Bisher übernehmen diese beitragsfremden Leistungen die Krankenkassen. „Die gesetzlich Versicherten tragen damit die Kosten, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind.“
