Was bedeutet Staatsräson? | Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels vor

Israels Existenzrecht gilt als Staatsräson – aber Deutschland tue zu wenig, um die Formulierung mit Leben zu erfüllen. Das sagt der deutsche Top-Diplomat Wolfgang Ischinger dem stern.

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Foto: MSC/Kuhlmann

„Wir haben sechs U-Boote an Israel geliefert, aber es ist nie ausbuchstabiert worden, was diese Staatsräson konkret bedeutet.“ Ischinger, der Botschafter in London und Washington war, und lange Jahre die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, kritisiert die deutsche Enthaltung bei der Israel-kritischen Resolution in der UN-Generalversammlung. „Ich weiß als Diplomat, wie schwierig die Abwägung war, aber ich hätte es besser gefunden, wenn Deutschland gegen diese UN-Resolution gestimmt hätte. Denn die Enthaltung stellt aus israelischer Sicht die Aussage zur Staatsräson infrage. Und in der Außenpolitik ist nichts so wichtig wie Vertrauen und Vertrauenswürdigkeit.“

Ischinger kritisiert auch die Zerstrittenheit der Europäischen Union in ihrer Haltung zu Israel, man sei viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt: „Zwischen Ursula von der Leyen und Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rats, herrscht eine eisige Atmosphäre. Es gibt jede Menge Nickligkeiten in Brüssel.“ Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der EU-Staaten bei der UN-Resolution bezeichnet Ischinger als einen „Tiefpunkt für die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU.“

Ganz anders würden die USA auftreten, so Ischinger weiter. US-Politiker hätten eine ganz andere Vertrauensbasis, auch wegen der militärischen Unterstützung: „Zwei Flugzeugträger zum Schutz sprechen eine deutliche Sprache!“