Weber regt schärfere Sanktionen gegen Russland an

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. „Die russische Führung setzt ihren Kurs der gefährlichen Provokationen fort“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem muss im Eskalationsfall real sein.“

Dts Image 6870 Tsnematfma 3121 800 600Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

Auch das Projekt der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 wäre dann auf keinen Fall mehr haltbar. Der russische Truppenaufmarsch im Umfeld der Ostukraine sei ein Test für den Westen. „Die Antwort darauf muss unmissverständlich und stark sein“, forderte Weber. „Die EU und die USA müssen politisch zeigen, auf was sich die russische Führung einlässt, wenn sie die Lage in der Ostukraine eskalieren lässt oder dort einmarschiert.“ Ähnliches gelte für die scheinbar vorsätzliche Gefährdung der Gesundheit des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Russlands Präsident Wladimir Putin, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion, müsse den Preis für sein Handeln kennen. „Die Zeiten dosierter Sanktionen wären dann vorbei.“