Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. “Wir müssen endlich härter gegen Mietwucher oder auch gegen die enorme Zunahme vom möblierten Wohnen vorgehen können”, sagte Wegner dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe).
“Nun muss die Bundesregierung uns dabei unterstützen, dass wir auch scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse verhängen können”, forderte Wegner mit Bezug auf die erst am Dienstag verlängerte Mietpreisbremse für Berlin. Der von ihm angeführte Berliner Senat setze sich “sehr dafür ein, dass die Mieten in Berlin bezahlbar bleiben”, erklärte Wegner und verlangte Unterstützung von CDU und SPD im Bund.
So müsse die von Bundeskanzler Friedrich Merz angeführte Koalition dafür sorgen, “dass die Baukosten wieder deutlich sinken”, sagte Wegner. Dazu brauche es Förderprogramme, Entbürokratisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. “Auch der Bauturbo, den die Bundesregierung beschlossen hat, wird uns in Berlin helfen”, sagte Wegner.
Für Berlin sieht Wegner positive Entwicklungen. So würden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden Jahren erstmals die angestrebten Neubauziele erreichen, sagte er. “Wir brauchen auch die Genossenschaften und privaten Investoren”, sagte er und ergänzte: “Die soziale Frage unserer Zeit lösen wir nur gemeinsam.”
