Weil erwartet keine Steuersenkungen vor nächster Bundestagswahl

Ungeachtet der heftigen Diskussion in allen Parteien über eine Steuerreform erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) keine Steuersenkung in der laufenden Legislaturperiode. „Ich fürchte eher nicht“, antwortete Weil am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ auf die Frage, ob es noch vor der nächsten Bundestagswahl Steuerentlastungen geben werde. Weil unterstützt die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken und für hohe Einkommen zu erhöhen: „Das halte ich für den richtigen Weg.“

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Der Spitzensteuersatz greife in Deutschland zu früh: „Das sind eigentlich normale Facharbeiter-Einkommen. Das ist nicht in Ordnung.“ In der Regierungskoalition mit der Union könne die SPD das aktuell aber nicht durchsetzen.

Mit Blick auf die Wirtschaft forderte Weil Entlastungen für Industrie-Unternehmen: „Der Strompreis ist eine Kostenart, die ihnen zunehmend Sorgen bereitet.“ Niedersachsens Ministerpräsident schlug stattdessen vor, Unternehmen „gezielt zu entlasten, vor allem dort, wo sie im internationalen Wettbewerb stehen“. Die schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage begrüße er, da es eine erste Entlastung für Unternehmen darstelle.