Werte-Union fordert Halbierung der Rundfunkgebühren

Die sogenannte Werte-Union fordert eine umfassende Rundfunkreform. Insbesondere sollten die Rundfunkgebühren auf die Hälfte des jetzigen Stands gesenkt werden, hieß es in einer Mitteilung des Vereins am Freitag. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien „überfinanziert“, überschritten ihr Mandat einer Grundversorgung an Information und seien „politisch nicht mehr neutral“, so die Werte-Union.

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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Deutschland in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck entspricht“, sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Vereinigung. „Durch ihren Anspruch, statt Fakten Haltung zu präsentieren, tragen viele Redaktionen leider auch zur Spaltung der Gesellschaft bei.“ Nach den Vorstellungen der Werte-Union sollen Lizenzgebühren für Unterhaltung, wie beispielsweise GEMA-Gebühren für internationale Popsongs oder Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen künftig ausgeschlossen werden.

Die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe soll wieder abgeschafft werden. Die Sender sollen sich auf „marktübliche Gehälter für ihre Mitarbeiter“ verpflichten und auf teure Zusatzleistungen verzichten – „wie zum Beispiel die hohen Pensionen“, heißt es im Forderungskatalog. Die Werte-Union hatte nach eigenen Angaben Ende 2019 über 3.600 Mitglieder, 90 Prozent davon sollen auch Mitglieder von CDU, CSU oder einer ihrer Sonderorganisationen wie der Jungen Union sein. CDU-Vorstand und Präsidium hatten 2018 beschlossen, die Werte-Union nicht als Gruppe oder Gliederung der Partei anzuerkennen.