Widerstand in Unionsfraktion gegen Autokaufprämie

In der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Kaufprämie für Autos. In der jüngsten Fraktionssitzung sprach sich die Mehrheit der Redner zu diesem Thema gegen eine derartige Prämie aus, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Als schärfster Gegner der Kaufprämie gilt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU).

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Dem Parlamentskreis gehören 161 der 246 Unionsabgeordneten an. „Ich lehne eine Kaufprämie für Autos ab“, sagte von Stetten der „Süddeutschen Zeitung“. Damit stehe er nicht allein, denn „die Mehrheit der Unionsfraktion ist mit Sicherheit gegen eine Kaufprämie“.

Die Autoindustrie habe „die Absatzkrise durch ihre Forderung nach einer Kaufprämie selber noch verschärft – jetzt kauft keiner mehr Autos, weil alle abwarten, ob es diese Kaufprämie geben wird“, sagte von Stetten. Deswegen müsse man den Bürgern jetzt sagen, „dass es keine Kaufprämie geben wird, dann wird der Absatz auch wieder steigen“. Außerdem hätten „Branchen, die durch staatlich verordnete Schließungen in Schwierigkeiten geraten sind, wie die Hotellerie oder die Gastronomie, unsere Hilfe viel eher verdient“. Es habe „ja nie ein Verbot, Autos zu produzieren oder zu verkaufen“ gegeben.

Auch der Wirtschaftsflügel der CDU lehnt Kaufprämien ab. Er „warne davor, jetzt auf branchenspezifische und nur kurzfristig wirkende Maßnahmen zu setzen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. Statt Kaufprämien für Autos brauche man „eine bessere steuerliche Verlustverrechnung, die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialabgaben und weitere Strukturreformen“. Dazu würden „auch die Absenkung der Stromsteuer und das Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ zählen.

Linnemann ist auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.