Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland hat Boris Palmer der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen.
In der Sendung „RTL Direkt“ sagte der Tübinger Oberbürgermeister am Donnerstagabend: „Wenn die Bundesinnenministerin meint, die Kommunen hätten doch keine Probleme und könnten noch gar nicht wissen, was noch alles auf sie zukommt, dann fühle ich mich wirklich nicht ernst genommen und fast schon veralbert“, so Palmer mit Blick auf jüngste Äußerungen von Nancy Faeser (SPD). Die Kommunen seien mit der Lage überfordert. „Im Bildungssystem, in den Kitas, auf dem Wohnungsmarkt, selbst in der medizinischen Versorgung sind wir am Anschlag. Und wir brauchen mehr Unterstützung aus Berlin und eine Begrenzung der irregulären Migration. Das Problem scheint bisher nicht verstanden zu werden oder es wird totgeschwiegen“, kritisierte Palmer. „Und mit den hohen Zahlen, die aktuell erwartbar sind, Richtung 400.000 dieses Jahr“, so Palmer weiter, „sage ich (…) Wir schaffen das nicht“.
Die Debatte um eine Höchstgrenze bei der Zuwanderung nannte Palmer eine „fiktive Diskussion“. „Aber was wir ganz klar brauchen, ist eine Verringerung der irregulären Migration. Mehr als die Hälfte derjenigen, die jetzt zu uns kommen, haben gar keinen Asylanspruch.“ In diesem Zusammenhang erinnerte er an das 2016 initiierte Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei: „Frau Merkel hat es hinbekommen. Aber ich kann Ihnen auch sagen, wenn man europäisch nichts hinbekommt, gibt es immer noch eine Möglichkeit in Deutschland. Das heißt, wir müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder trennen. Wer Schutzanspruch hat, kommt in die Kommunen. Das werden wir schaffen. Wer keinen Schutzanspruch hat, verbleibt in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder, bekommt nur Sachleistungen, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Dann ist der Anreiz, die Einreise zu erzwingen, ganz schnell weg. Und dann werden wir die Sache wieder in den Griff bekommen“, so Palmer.
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Der Tübinger Oberbürgermeister monierte weiter: „Die Integrationskraft wird fast vollständig für Menschen benötigt, die auf dem Arbeitsmarkt auf lange Sicht keine Stütze sind, sondern Sozialleistungen benötigen. Das Bildungssystem ist im freien Fall, weil wir Lehrermangel haben und gar nicht mehr in der Lage sind, all die Kinder zu unterrichten, die kein Deutsch können. Dieses Land ist wirklich an der Kante zu einem Absturz.“
