Wirbel um Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin

Um die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit entbrannt. Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“. Kritik kam erwartungsgemäß von AfD und FDP – aber kaum von der CDU.

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Deren Abgeordnete sollen Borchardt mitgewählt haben. Die sogenannte „Werte-Union“ kritisierte, dass die CDU-Fraktion mit der „Linkspartei“ offenbar einen Deal zur gegenseitigen Wahl von Kandidaten eingefädelt habe. Das verstoße aber „eklatant gegen das Kooperationsverbot bezüglich der umbenannten SED“, sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch am Dienstag gerichtet an die eigene Partei. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume übte scharfe Kritik: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren“, schrieb er auf Twitter.