Wirtschaftsminister Aiwanger bittet Kommunen um großzügige Regeln für die Außengastronomie

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Kommunen im Freistaat gebeten, Stellflächen für die Außengastronomie rasch und antragstellerfreundlich im Rahmen des rechtlich Möglichen zu genehmigen.

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Foto: Wolfgang Czech

In einem Brief an alle bayerischen Oberbürgermeister und Bürgermeister schrieb Aiwanger: „Die Auswirkungen der Coronakrise haben besonders das Gastgewerbe in existentielle Nöte gestürzt. Es ist mir ein besonderes Anliegen, diesen für das Tourismusland Bayern so wichtigen Bereich nachdrücklich zu unterstützen. Unsere Gasthäuser, Restaurants und Cafés sind für das Lebensgefühl der Menschen in unseren Städten und Gemeinden wichtig und prägen mit ihren vielen Facetten auch das Außenbild Bayerns.“

Hintergrund des Briefes ist die Wiedereröffnung der Biergärten und Außengastronomie am 18. Mai. Um die Vorgaben zum Infektionsschutz einzuhalten und  Gäste sowie Personal vor einer möglichen Ansteckung zu schützen, muss auch im Außenbereich der Mindestabstand zwischen den Stühlen von einem Tisch zu den Stühlen des nächsten Tischs von mindestens 1,5 Metern gewährleistet werden. Eine Folge davon ist, dass die Gastronomen auf den zur Verfügung stehenden Freischankflächen zwangsläufig erheblich weniger Gäste bewirten können. Dies führt automatisch zu Mindereinnahmen, die die Betriebe nach zwei Monaten Schließung ganz besonders hart treffen.

Die Wirte hatten sich an den Wirtschaftsminister mit der Bitte gewandt, die bisherige Zahl der Außensitzplätze soweit als möglich zu bewahren, um ihre Ausfälle so gering wie möglich zu halten. Dazu benötigten sie zusätzliche Flächen.

In diesem Zusammenhang lobt Aiwanger die Landeshauptstadt München. Der Stadtrat hatte am Mittwoch für eine wesentlich großzügigere Haltung bei der Genehmigung von Freischankflächen gestimmt. Das Kreisverwaltungsreferat darf nun genehmigen, dass Außenflächen auf Antrag vergrößert werden, sofern es die örtliche Situation zulässt. Aiwanger: „Der Münchner Ansatz könnte vorbildlich für alle anderen Städte und Gemeinden in Bayern sein. Allen sollte daran gelegen sein, der Gastronomie eine Zukunftsperspektive zu geben.“

Erste Lösungen und Angebote auch in Schwaben

Auch in Schwaben ist man vielerorts bereits um Lösungen für die Wirte bemüht. In Günzburg werden beispielsweise die Wirte die Möglichkeit erhalten weitere Flächen zu bestuhlen: „Ich persönlich halte die Außengastronomie für einen wichtigen Schlüssel der Zukunftssicherung. Deshalb lassen wir in Günzburg, wo es möglich und vertretbar ist, die Flächen zur Außenbestuhlung in nächster Zeit vergrößern. Ich hoffe sehr, dass wir durch diese Maßnahme den Umsatz in den gastronomischen Betrieben stabilisieren können“, erklärt OB Gerhard Jauernig.

Und auch in Neu-Ulm hat man sich schon etwas einfallen lassen. Auch dort werden weitere Flächen für eine Bestuhlung ausgewiesen werden, darüber hinaus verzichtet die Stadt in diesem Jahr auf die fälligen Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie.