Wirtschaftsrat verlangt Prüfung von Klimavorgaben

Angesichts des Konjunktureinbruchs verlangt der Wirtschaftsrat der CDU eine Überprüfung von Klimavorgaben. „Nach der Coronakrise müssen wir prinzipiell alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand stellen, die einer Erholung und einer Anknüpfung an unsere bisherige Stärke im Wege stehen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Rates, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dazu zählten auch Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik, „durch die eine De-Industrialisierung droht“.

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Auf europäischer Ebene, wo derzeit über eine Schärfung der europäischen Klimaziele verhandelt wird, solle sich die Bundesregierung zudem „für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen“. Dagegen warnte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) davor, nun beim Klimaschutz nachzulassen. Zwar dämpfe die Coronakrise derzeit die Emissionen, „aber natürlich ersetzen wirtschaftliche Einbrüche niemals eine vernünftige Klimaschutzstrategie“. Stattdessen gehe es nun darum, „Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität miteinander zu verbinden“, sagte sie der SZ. Machbar sei das, so die Umweltministerin. „Wenn wir den Weg aus der Coronakrise auch dazu nutzen, klimaverträgliche und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen zu fördern.“ Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. „Meine Hoffnung ist, dass die Politik auch in der Klimakrise beginnt, den Wissenschaftlern zuzuhören und ihre Empfehlungen umsetzt“, sagte sie. Corona habe die Schwächen des derzeitigen ökonomischen Systems enthüllt, und es biete die Chance, Dinge grundlegend zu ändern. „Was wir gerade erleben ist ein Moment für unsere Zukunft.“