Wirtschaftsweisen-Chef will zügige Unternehmensteuerreform

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung zu einer Senkung der Unternehmensteuern aufgefordert. „Ich hielte es gerade in der derzeitigen konjunkturellen Flaute für sinnvoll, zügig eine Unternehmensteuerreform anzugehen, um die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken“, sagte Schmidt dem „Handelsblatt“ als Antwort auf die Frage, was die drängendste Reform in Deutschland sei. Der Präsident des Wirtschaftsinstituts RWI rechnet nicht damit, dass 2020 ein Abschwung droht.

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„Wir erwarten im Sachverständigenrat nicht, dass 2020 sehr viel dynamischer werden wird. Es wird wohl sanft aufwärts gehen. Mit einer Rezession rechnen wir jedenfalls nicht. Wir brauchen daher keine konjunkturellen Stützungsmaßnahmen.“

Sollten diese aber doch nötig sein, könne die Bundesregierung durchaus auf die Schwarze Null verzichten. „In einer Rezession kann es sinnvoll sein, vom ausgeglichenen Haushalt abzuweichen, um die Konjunktur zu stützen. Das lässt im Übrigen auch die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zu.“

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisierte Schmidt scharf. „Bei der Demografie-Festigkeit der sozialen Sicherungssysteme waren wir auf einem guten Weg, bis etwa mit der Mütterrente und der Rente mit 63 das Rad zurückgedreht wurde. Aus dieser Warte waren die 2010er-Jahre ein verlorenes Jahrzehnt.“ Dennoch habe Deutschland „allen Grund zur Zuversicht“.

Das Land habe schon „in der Vergangenheit viele grundlegende Veränderungen hervorragend überstanden“. Auch sei die Digitalisierung weniger eine Bedrohung, als viele glaubten. „Ich halte die Diskussion für viel zu düster. Man sollte nicht nur die verlorenen Arbeitsplätze zählen, sondern auch die neu entstehenden“, sagte Schmidt.

Auch wisse man noch nicht, „ob die Digitalisierung wirklich so umwälzend wird wie Dampfmaschine, Elektrifizierung und Computerisierung“.