Wirtschaftsweiser Truger für Reform der Schuldenbremse

Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert die Parteien auf, vor der Bundestagswahl Ideen für eine Reform der Schuldenbremse zu liefern. „Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form birgt große Gefahren“, sagte der Ökonom mit Blick auf das jüngst ergangene Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes dem Portal T-Online. „Die Parteien sollten nun konkrete Reformvorschläge machen, wie sie auf Dauer zukunftsfähig sein kann.“

Dts Image 12658 Mrgkrrfgdj 3121 800 600Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Es sei „angesichts der Klimakrise und dem Strukturwandel wichtig, dass langfristig Investitionen auf Kredit finanziert werden können“, so Truger. „Zurzeit sind die Zinsen für die Verschuldung besonders niedrig – ein zusätzliches Argument, die Schuldenbremse investitionsorientiert zu reformieren.“ Zum Vorschlag des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet für einen Deutschlandfonds sagte er: „Auch die Union merkt langsam, dass die Schuldenbremse zu eng ist. Der Vorschlag eines Deutschlandfonds versucht Spielraum für Investitionen zu schaffen.“

Steuersenkungsversprechen der FDP kritisierte Truger derweil: „Ich halte es für unangebracht, große Steuersenkungen zu fordern, wie die FDP dies tut. Die öffentlichen Haushalte brauchen mehr Spielraum und sollten daher durch massive Steuersenkungen nicht vor die Wand gefahren werden.“