Wissler gegen Kurswechsel der Linken bei UN-Missionen

Linken-Chefin Janine Wissler ist gegen einen Kurswechsel ihrer Partei bei der ablehnenden Haltung von UN-Friedensmissionen. „Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). „Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige `humanitäre Intervention`, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär.“

Dts Image 11715 Npdpmfcaqd 3121 800 600Janine Wissler, über dts Nachrichtenagentur

Zuletzt hatte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zu einem Umdenken in ihrer Haltung bei UN-Missionen aufgerufen. „Über humanitäre UN-Grünhelm-Missionen sollten wir debattieren. Sie stellen uns als einzige im Bundestag sitzende Friedenspartei nicht in Frage, sondern verleihen dem Frieden ein neues Gesicht“, hatte Bartsch den Zeitungen gesagt.

Zugleich bekräftigte er die ablehnende Haltung seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wissler sagte weiter: „Abrüstung und zivile Konfliktlösung ist der Weg zu Frieden, nicht der Marschbefehl für Soldaten ins Ausland.“ Wissler und Bartsch sind die Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl. Wissler will nicht davon abrücken, den Wehretat in Deutschland jedes Jahr um zehn Prozent zu kürzen, wie im Entwurf des Linken-Wahlprogrammes vorgesehen.

Der deutsche Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um 35 Prozent gestiegen. Auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO lehne ihre Partei ab. „Wir wollen ein Umdenken in der Außenpolitik erreichen und Waffenexporte verbieten. Und unsere Überzeugungen richten wir nicht danach aus, ob sie mit anderen Parteien kompatibel sind“, sagte Wissler zu den Chancen einer grün-rot-roten Koalition im Bund und möglichen Differenzen mit SPD und Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik.