Wissler gegen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht

Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix dazu. Einzelne Mitglieder und nicht der Linken-Vorstand stelle sich hier gegen Wagenknecht.

Dts Image 10679 Tbnfsqgdng 3121 800 600Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

Wissler ist zuversichtlich, dass der Ausschlussantrag gegen Wagenknecht abgelehnt werde und die Linke geschlossen in den Wahlkampf gehe. „Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird“, so die Parteivorsitzende. Sie fordert nach der Pandemie eine neue Politik, die sich sozial und ökologisch an den Menschen ausrichte.

Die Finanzierung der im Wahlprogramm angestrebten Ziele solle durch eine Umverteilung von Vermögen ermöglicht werden, so Wissler. „Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu.“ Man müsse sehen, dass in der Coronakrise zwar viele ärmer, „aber wenige sehr viel reicher geworden sind“, so die Spitzenkandidatin der Linken. „Die Profiteure der Krise, also ein Konzern wie Amazon, könnten mal vernünftig Steuern zahlen in Deutschland. Oder schauen Sie sich die großen Einzelhandelskonzerne an, die große Gewinne machen und von den reichsten Familien des Landes besessen werden.“

Es könne nicht sein, „dass die viel verdienen, aber eine Verkäuferin am Ende kaum über die Runden kommt und noch aufstocken muss, weil sie mit Niedriglöhnen abgespeist wird“. Daher brauche es eine Umverteilung von oben nach unten, sagte Wissler. „Deshalb wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen. Wir wollen eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Unternehmen.“

Es dürfe nicht passieren, dass die Kosten der Krise auf die abgewälzt werden, die ohnehin schon wenig haben, so die Parteichefin. „Deswegen fordern wir eine Umverteilung und schlagen zur Finanzierung der Corona-Kosten eine einmalige Vermögensabgabe vor, wo Superreiche und Supervermögende zur Kasse gebeten werden.“