Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. “Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen”, sagte er der “Zeit”. “Es ist ja so, dass wir gerade wieder Attacken auf Andersdenkende, Minderheiten, auf Jugendeinrichtungen und Demokratiefeste erleben. Da kommen Erinnerungen an die Neunziger hoch, an die Baseballschlägerjahre.”
Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Woidke sagte, extremistische Gewalttaten müssten “schnell und mit aller Härte” geahndet werden. “Wir müssen die Menschen schützen, die sich für die freie Gesellschaft einsetzen. Wir brauchen mehr spezialisierte Polizeieinheiten, um die rechtsextreme Szene nicht nur zu verunsichern, sondern konkret zu handeln.”
Seit der Landtagswahl in Brandenburg vor einem Jahr regiert Woidke in einer Koalition aus SPD und BSW. Angesprochen auf die Frage, ob er sich angesichts des angekündigten Rückzugs von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) selbst Gedanken über seinen politischen Abschied mache, antwortete er: “Natürlich. Ich habe den Menschen in Brandenburg versprochen, diese Legislatur voll zur Verfügung zu stehen. Meine Versprechen halte ich. Das ist meine Pflicht.”
