Am 9. August sind es 100 Tage, seit die neue Augsburger Stadtregierung ins Amt gewählt wurde. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und sein Regierungsteam nutzen die bevorstehende Sommerpause für eine erste Zäsur. Sie wird bestimmt von der Frage, wie der OB, die Bürgermeister und Referenten die erste Zeit der erweiterten Koalition aus CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erlebt haben, was bisher konkret gelaufen ist und was mittelfristig ansteht (Infos auch unter www.augsburg.de).

aev_a98_czech_2014-04-08-COMOPOLIS-–-50_augsburg_rathaus_perlach_1 Zäsur zur Sommerpause: Stadtregierung zieht 100 Tage-Bilanz Augsburg-Stadt News 100 Tage Augsburg Dirk Wurm Dr. Kurt Gribl Dr. Stefan Kiefer Eva Weber Gerd Merkle Hermann Köhler Reiner Erben Stadtregierung Thomas Weitzel | Presse Augsburg
Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl
nennt die Zusammenarbeit der Koalitionspartner „von einem konstruktiven Willen getragen, die wichtigen Themen für die Stadt Augsburg voran zu bringen. Grundlage dafür war, mit Billigung des Stadtrats die internen Verwaltungsstrukturen in Teilen neu auszurichten und die Geschäftsverteilungsbereiche der Referate neu zu bestimmen. Bis so etwas rund läuft, gehen ein paar Tage ins Land.“

Die ersten 100 Tage seiner zweiten Amtszeit hat der OB aber unter anderem auch genutzt, um Einzelgespräche mit den Stadträten zu führen, die für alle vereinbart sind. „Der Kontakt zu den ehrenamtlich gewählten Vertretern unseres Stadtrats ist mir sehr wichtig – zumal viele neu dabei sind. In der Kommunalpolitik sollte man schon wissen, wie die Mitglieder des obersten Entscheidungsgremiums der Stadt persönlich einzuschätzen sind“, so Dr. Gribl.

Dass das regierende „Dreierbündnis“ Vorteile hat, liegt für den Stadtchef auf der Hand: „Mit CSU, SPD und den Grünen haben die drei stärksten Fraktionen im Rathaus politische und gestalterische Verantwortung für die Stadt übernommen. Entsprechend sind auch die Referate besetzt. Eine solche Konstellation steht für Konsens, nicht für Ausgrenzung. Ich bin der Auffassung, dass im Rathaus einer Stadt die Sacharbeit an erster Stelle stehen muss. Da kann es nur von Vorteil sein, parteiübergreifend gemeinsame Ziele zu vereinbaren. Das haben wir getan und zwar so, dass sich alle Partner mit ihrer ganz speziellen Handschrift in den interfraktionellen Kooperationsvereinbarungen wiederfinden“, so Dr. Gribl. Mit Blick auf die mittelfristige Planung der Stadtpolitik stehen bei ihm die Themen

–       Asylunterkünfte

–       Schulsanierungen

–       Neustrukturierung der städtischen Altenhilfe,

–       Sanierung des Theaters (Großes Haus)

–       Überführung des Klinikums zur Universitätsklinik

–       Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und

–       der Fortgang des Hauptbahnhof-Umbaus

an oberster Stelle des Arbeitsprogramms. Zusammen mit seinem Regierungsteam, so Dr. Gribl, sind erste wichtige Weichenstellungen bereits vorgenommen worden.

Eva Weber (CSU)

Neu im Amt als zweite Bürgermeisterin sowie als Doppelreferentin für Wirtschaft und Finanzen ist Eva Weber. Die vormalige Wirtschaftsreferentin hat die ersten 100 Tage in der neuen Koalition „als sehr konstruktiv erlebt. Durch die Koalitions- und Kooperationsvereinbarung wurden gemeinsame Ziele definiert, die uns von Anfang an als Leitlinie für unsere Arbeit dienen. Für mich persönlich ist das neue Aufgabenfeld aus Wirtschaft, Finanzen und Bürgermeisteramt eine spannende Mischung aus Kontinuität und neuen Herausforderungen. Ein kollegiales Miteinander zwischen den Referenten, aber auch mit den Stadträtinnen und Stadträten ist mir dabei ein besonderes Anliegen“, sagt sie.

In ihrer mittelfristigen Planung stehen folgende Themen und Schwerpunkte im Bereich der Wirtschaftsförderung ganz oben:

  • Innovationspark:

o   Bauzeit und Baukosten des TZA sind im Rahmen, nahezu alle Vergaben sind getätigt.

o   Umlegungsverfahren ist abgeschlossen, noch 2014 beginnt die Vorbereitung für die Erschließung, so dass mit der Vermarktung der südwestlichen Flächen begonnen werden kann; das Baufeld für Einzelhandel, Parkhaus, Café etc. wird im Herbst in die Vermarktung gegeben.

  • Messehalle 4: Mittel im Nachtragshaushalt des Freistaates Bayern verankert.
  • Innenstadt: Mit einem zu erarbeitenden Marketingkonzept wird der Erfolg der umgebauten Innenstadt in ein Kommunikationskonzept gegossen, um die Frequenzen zu erhöhen.
  • „Zentrum für Ressourceneffizienz“ heißt das Leitbild, an dem sich die Wirtschaftsförderung unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ausrichtet.
  • Profilschärfung des Standortes Umweltpark in Zusammenarbeit mit der Uni und den im Umweltpark ansässigen Unternehmen/Institutionen.
  • Kultur- und Kreativwirtschaft:

o   Besetzung einer eigenen Stelle, die im Bereich Wirtschaftsförderung angesiedelt ist.

o   Vernetzung der Branche untereinander und mit Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Einzelhandel – unter anderem Nutzung von Leerständen als Maßnahme zur Frequenzsteigerung.

  • Arbeit: Gemeinsam mit dem Sozial- und Bildungsreferat stärkere Verzahnung des arbeitsmarktrelevanten Aufgabenspektrums der Stadt Augsburg durch

o   (vor-)schulische Förderung,

o   Gestaltung des Übergangs von Schule in den Beruf und

o   Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Standortvoraussetzungen.

  • Einzelhandel: Intensivierung des Stadtteilmanagements, auch Kriegshaber kommt hinzu.
  • Breitbandausbau: Überprüfung der Breitbanderschließung der Gewerbegebiete nach dem Ausbau der Telekom.
  • ÖPNV: Ausbau der Straßenbahnlinie Königsbrunn wird vorangetrieben.
  • Aerospace Area: Durchführung des DGLR-Kongresses in Augsburg im September. Gemeinsam mit dem Cluster bavAIRia wird vor allem daran gearbeitet, die Sichtbarkeit der Branche zu erhöhen und Zuliefererstrukturen zu stärken.

Erstmals gestaltet Eva Weber den kommunalen Haushalt der Stadt Augsburg. „Es bleibt dabei: Die finanzielle Situation der Stadt ist nach wie vor schwierig. In jedem Fall sollen begonnene Investitionsprojekte solide durchfinanziert werden. Wichtig ist mir dabei, dass dies in kollegialer Abstimmung mit den Referentenkollegen erfolgt, damit Entscheidungen für wichtige Projekte von einem breiten Konsens getragen werden“, so die Referentin.

Reiner Erben (Bündnis 90/Die Grünen)

„Für mich war es ein guter Anfang und gleichzeitig eine völlig neue Erfahrung in meiner bisherigen beruflichen und politischen Laufbahn“, sagt der neue Referent für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration. Bei seinem Mitarbeiterstab habe er „sowohl eine große Offenheit als auch eine hohe Bereitschaft erlebt, in den kommenden sechs Jahren bei den Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration gemeinsam für die Zukunft dieser Stadt zu arbeiten. Genau diesen Gemeinschaftsgeist erlebe ich auch innerhalb der Stadtregierung“, so Erben.

Bislang hat der Referent unter anderem seinen Geschäftsbereich neu geordnet sowie Strukturen für ein Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt geschaffen. Auch personelle Weichen in den Bereichen Nachhaltigkeit und im Umweltamt wurden gestellt.

Wichtig für die Daseinsvorsorge: Für den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb kann jetzt ein neuer Standort für ein Stadtreinigungs- und Wertstoffdepot Süd unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher und städtebaulicher Gesichtspunkte realisiert werden. Vor allem die Entwicklung eines neuen Dachleitbilds auf der Grundlage von Nachhaltigkeitsleitlinien wurde forciert angegangen.

In seiner mittelfristigen Planung setzt der Umweltreferent folgende Schwerpunkte:

  • Ausweitung der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und Aufbau einer Willkommenskultur für Zugewanderte.
  • Verbesserung der politischen Teilhabe des Integrationsbeirats in der Kommunalpolitik.
  • Schaffung interkultureller Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten in den Stadtteilen (Straßenfeste).
  • Enge Verzahnung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK) mit den Leitlinien der Nachhaltigkeit.
  • Überarbeitung der Standards für die Grünflächenpflege unter Einbeziehung von Konzepten der Stadtökologie und des urbanen Gärtnerns (urban gardening).
  • Erarbeitung eines Grünflächenentwicklungskonzepts.
  • Intensive Beteiligung am Umsetzungskonzept Licca liber
  • Festlegung weiterer Schritte zum Klimaschutz ab 2015.
  • Verankerung und Ausbau der Umweltbildung als Aufgabe sowie Entscheidung über Planung und Zeitplan für den Bau eines Umweltbildungszentrums im Botanischen Garten.

Dr. Stefan Kiefer (SPD)

Der neue dritte Bürgermeister und Sozialreferent sieht sich als „Fürsprecher der sozialen Belange in Augsburg“. Die Zeit seit seinem Amtsantritt „war angefüllt mit Besuchen bei den eigenen Dienststellen und wichtigen Akteuren der Sozialpolitik. Zudem waren Weichen für die verwaltungsinterne Arbeit zu stellen“, so Kiefer.

Die Zusammenarbeit in der Stadtregierung beschreibt er als „kollegial und weitgehend geräuschlos.“ In seiner Rolle als dritter Bürgermeister weiß Dr. Kiefer um den repräsentativen Charakter seiner Aufgaben. Höhepunkt: „Meine erste Trauung, die ich als Standesbeamter vollzogen habe.“

Zu den bislang wichtigsten Punkten in den ersten 100 Tagen zählen für den Sozialreferenten die Einführung der 1. Stufe des Sozialtickets und der Bereich Asyl. „Wir sind dem Anstieg an Flüchtlingen und Asylbewerbern aktiv und transparent begegnet. Mit der Zusamstraße 8 kann eine Gemeinschaftsunterkunft des Freistaats realisiert und die marode Unterkunft in der Calmbergstraße endlich geschlossen werden“, so Dr. Kiefer.

Auch für das wichtige und zentrale Thema des bezahlbaren Wohnens habe er zahlreiche Abstimmungsgespräche mit Behörden, Verbänden und Unternehmen geführt sowie verwaltungsinterne Verantwortlichkeiten begründet.

Um die Situation der städtischen Altenhilfe zu verbessern, werde an mehreren wichtigen Stellschrauben gedreht. Neben der Planung des Ersatzneubaus für das Servatiusstift und organisatorischen Veränderungen müsse es vor allem um einen Neuanfang mit den Trägern der öffentlichen Wohlfahrtspflege gehen. „Ich möchte, dass die Stadt offen über die weiteren Schritte der städtischen Altenhilfe informiert und ein kooperatives Vorgehen aller Träger im Bereich der Pflege in den Vordergrund stellt“, so Dr. Kiefer.

In seiner mittelfristigen Planung setzt der Sozialreferent unter anderem auf folgende Schwerpunkte:

  • Teilhabe: Sozialticket erweitern und weitere geeignete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung finanziell schwächerer Gruppen sowie deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erarbeiten.
  • Kinderbetreuung: Abschluss des KiTa-Ausbaus.
  • Jugend: Erarbeitung in Zusammenarbeit mit Schulreferat und Arbeitsverwaltung von passgenauen Instrumenten zur beruflichen Eingliederung von Schulabsolventen, wo der herkömmliche Weg – Schulabschluss, Ausbildung, Berufseinstieg – nicht funktioniert.
  • Familien: Fortführung des Programms Familienbildung an Schulen (FaBiS) in Kooperation mit dem Bildungsreferat
  • Flucht und Asyl: Diskussion über Aufnahmeeinrichtung im Großraum Augsburg führen sowie Organisation von Begleitmaßnahmen zur Eingliederung und Unterstützung.
  • Menschen mit Behinderung: Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und Treffen von Maßnahmen zum Abbau von Barrieren.
  • Senioren – und Altenhilfe: Konsolidierung der städtischen Altenhilfe; Ausbau des Pflegenetzes in den Stadtteilen.
  • Wohnen: Neben Neubauvorhaben und Baulandbereitstellung, gilt es, die Wohlfahrtsträger bei der Gestellung von Übergangswohnheimen und Wohngruppen zu unterstützen. Ferner sind Beratungshilfen am Wohnungsmarkt zu organisieren und rechtliche Instrumente, etwa ein Mietspiegel, zu diskutieren.

Hermann Köhler (CSU)

Der Schul- und Bildungsreferent, der seit dem 2. Mai auch für die Stadtbücherei zuständig ist, erlebt seine zweite Amtszeit unter dem amtierenden OB Dr. Gribl. Bisher, so Köhler, sei ein kollegiales Miteinander zwischen OB, bisherigen und neuen Referenten wahrnehmbar. „Das Bemühen um inhaltliche Abstimmungen zwischen den Referaten und ihren Zuständigkeiten wächst. Die menschliche Atmosphäre empfinde ich als sehr angenehm und hoffe, dass dies unter der souveränen Leitung des Oberbürgermeisters die Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreich begonnenen gemeinsamen Arbeit an den Themen der Stadt Augsburg bleibt“, beschreibt Köhler seine persönliche Wahrnehmung der ersten 100 Tage in der neuen Koalition.

Die begonnenen Maßnahmen, die er im Bereich des Bauunterhalts für Schulen und Kindertagestätten bereits in seiner zurückliegenden Amtsperiode auf den Weg gebracht hat, will Köhler fortsetzen. Auch in den zurückliegenden 100 Tagen konnten wieder etliche Projekte abgeschlossen werden – andre stehen kurz vor der Fertigstellung:

  • Heinrich-von-Buz-Realschule – Sanierung der Außensportanlage (Fertigstellung im Juni);
  • Grundschule Göggingen-West – Erweiterungsbau für Mittagsbetreuung (Fertigstellung Ende Juli);
  • Grundschule Hammerschmiede – Umbau für Ganztagsbetreuung (Fertigstellung Juni);
  • Berufsschule I – Integrierte Fachräume (Fertigstellung Juli)
  • Neubau Kita Zollernstraße (Bezug im August);
  • Sanierung der Kita Schleiermacherstraße (Fertigstellung Juli);
  • Neubau der Kita Waldmeisterweg (Fertigstellung Anfang August) anschließend Beginn der Sanierung des Bestandsgebäudes;

In seiner mittelfristigen Planung setzt der Schul- und Bildungsreferent folgende Schwerpunkte:

  • Einstieg in ein Schulsanierungskonzept, das die Aspekte Sicherheit, Energieeinsparung und Funktionalität im Blick hat.
  • Baubeginn zur Erweiterung der Schulräume und Schaffung einer Mensa sowie von Aufenthaltsräumen für den kommenden gebundenen Ganztagsunterricht und die Mittagsbetreuung.
  • Konsolidierung der Ganztagsbetreuung in den Augsburger Schulen durch
    • Schaffung der erforderlichen Raumangebote,
    • notwendige Sachausstattung.
  • Unterstützung der Kita-Planung, z. B. durch bedarfsgerechten Hortausbau in städtischen Einrichtungen.
  • Umsetzung des vorliegenden Bibliothekskonzeptes durch
    • sukzessiven Ausbau der Öffnungszeiten
      • in den Stadtteilbüchereien und der Zentrale,
      • im Bücherbus;
    • inhaltliche Weiterentwicklung der Stadtteilbüchereien,
    • Investition in bedarfsgerechte Büchereisoftware.
  • Fortführung von Projekten im Rahmen der kulturellen Bildung, wie z.B. „Unsere Show“.

Thomas Weitzel (parteilos)

Nach den ersten 100 Tagen als Kulturreferent sieht Thomas Weitzel eine große Qualität der neuen Stadtregierung darin, „dass Querschnittsaufgaben zwischen den Referaten in kollegialer Weise miteinander besprochen und verhandelt werden. Gerade für die Kultur ist bei den großen anstehenden Themen ein intensiver Austausch wichtig – etwa mit dem Baureferat bei der Theatersanierung, oder mit dem Bildungsreferat im Bereich der kulturellen Bildung.“

Darüber hinaus seien die ersten 100 Tage „eine intensive Zeit gewesen, in der vor dem Hintergrund der Personal- und Mittelanmeldungen auch eine schnelle Bestandsaufnahme und Priorisierung von Projekten erfolgen musste, mit denen ein Stück weit auch die Weichen für das nächste Jahr gestellt werden. Die Amplitude der ersten 100 Tage war erwartungsgemäß sehr hoch. Entscheidend dabei war für mich, den wichtigsten Akteuren in der Kulturszene ein Ohr zu schenken, um so eine Gesamtperspektive für die Kulturlandschaft in Augsburg zu erhalten“, so Weitzel.

Im Rückblick auf die vergangenen drei Monate nennt der Kulturreferent als wichtigste Punkte, dass

–       das Findungsverfahren für den Generalmusikdirektor am Theater neu aufgesetzt wurde und

–       verschiedene Optionen für die Ausweichspielstätte des Stadttheaters sowie dessen Sanierung,

–       einschließlich der Vorbereitung eines Theaterhearings konzeptionell ausgearbeitet wurden.

Auch die Bauabnahme des Stadtarchivs im AKS–Gelände ist erfolgt. Mit dem Umzug und der Wiedereröffnung startet zeitgleich der 2. Bauabschnitt für die Stadtarchäologie, die ebenfalls dort einziehen wird. „Damit wird die Idee eines Augsburger Kulturspeichers – ergänzt um das bereits bestehende TIM – Realität“, sagt der Kulturreferent.

In seiner mittelfristigen Planung setzt Thomas Weitzel folgende Schwerpunkte:

  • Erarbeitung eines Konzepts für die Römerstadt Augsburg unter Berücksichtigung eines Parks am Pfannenstil und die Weiterentwicklung eines Museumskonzepts für das Dominikanerareal.
  • Neukonzeption des Brechthauses.
  • Umsetzung einer neuen Struktur für die Mozartstadt nach der Empfehlung der ACTORI- Analyse.
  • Erstellung der Bewerbungsschrift und Forcierung der notwendigen nächsten Schritte für die UNESCO-Bewerbung in Abstimmung mit der Denkmalpflege und dem Staatsministerium.

Gerd Merkle (CSU)

Auch für Gerd Merkle ist es seine zweite Amtszeit als Stadtbaurat unter Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Merkles Fazit unter die ersten 100 Tage in der erweiterten Koalition: „Diese Zeit habe ich als sehr angenehme, kollegiale Zusammenarbeit empfunden.“

Aus fünf Schwerpunktbereichen führt das Baureferat den zeitlichen Stand konkreter Projekte und die weitere mittelfristige Planung auf (Seiten 15 bis 22):

  1. Innenstadtentwicklung:

Umbau Königsplatz und „Augsburg-Boulevard

Am 15.12.2013 wurde das neue Haltestellendreieck in Betrieb genommen und große Teile der Freianlagen fertig gestellt. Die Herstellung der Nord-Ost-Ecke des Königsplatzes wird bis Herbst 2014 abgeschlossen sein. Der neue Manzu-Brunnen wird im Jahr 2015 fertig gestellt.

Die Baumaßnahmen für die Umgestaltung der Grünanlage am Theodor-Heuss-Platz beginnen im Herbst 2014. Nach der Baufeldfreimachung mit Bauverpflanzung und dem Versetzen des Alpini-Denkmals wird im Jahr 2015 der neue Theodor-Heuss-Platz hergestellt.

Neugestaltung der Fußgängerzone

2014 wurde die grundlegende Sanierung der Fußgängerzone unter zum Teil schwierigsten Rahmenbedingungen im dritten Jahr fortgesetzt. Die Bauarbeiten konzentrieren sich auf die Steingasse und den Zugang Annastraße Bereich Karlstraße sowie die Philippine-Welser-Straße rund um den Rathausplatz.

Die Gesamtmaßnahme ist im Herbst 2014 abgeschlossen.

Erneuerung Elias-Holl-Platz

Die Rathausterrasse erhielt eine großzügige neue Treppenanlage. Die Pflasterung des Elias-Holl-Platzes wurde dabei unter der fachmännischen Leitung des Innenstadtmeisters und durch das Tiefbauamt ausgebildete Straßenbauer umgesetzt.

Im Frühjahr 2014 wurden letzte Abschlussarbeiten in den seitlichen Fahrbahnbereichen (Sterngasse) durchgeführt. Der Platz hat durch die hochwertige und sensible Aufwertung seinen ruhigen Charakter bewahrt.

Zukunft des Römischen Museums / Entwicklung des Areals am Predigerberg

Zur Klärung der Fragestellungen wird momentan eine Planungswerkstatt vorbereitet, die im Oktober 2014 stattfinden soll.

  1. Ausbau der Stadtteilentwicklung

Attraktive Zentren für Hochzoll

Erste Schritte zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes für das „Salzmann-Areal“ wurden unternommen. Der Stadtrat fasste einen Projektbeschluss zur Sanierung der alten Schule, in der ein Jugendcafé und Begegnungszentrum eingerichtet werden. Das ehemalige Feuerwehrgerätehaus soll den Bürgern Hochzolls zukünftig als offener Kulturraum zur Verfügung stehen.
Auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses wurde die Vorentwurfs- und Entwurfsplanung für die Neugestaltung des Zwölf-Apostel-Platz erstellt. Das Bauleitplanverfahren für das Stadtteilzentrum an der Hochzoller Straße (BP Nr. 636 A “Stadtteilzentrum Hochzoll, östlich der Hochzoller Straße”) steht kurz vor dem Satzungsbeschluss im September.

Lebendiges Zentrum Lechhausen

Die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt des Flößerparks am Lechufer sind fertiggestellt. Für die Ansiedelung einer attraktiven Gastronomie im Park konnte eine Lösung im Bereich der ehemaligen Floßlände gefunden werden, die planerisch ausgearbeitet wird. Anschließend kann das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren eingeleitet werden, das für die weiteren Bauabschnitte des Parks erforderlich ist. Kernelemente der neuen Gestaltung sind die Abflachung des Ufers und Anlage von Buchten.

Erste Vorentwürfe für die Aufwertung des Marktplatzes liegen vor. In zahlreichen Gesprächen zur Zukunft des „Grünen Kranzes“ werden derzeit gemeinsam mit der katholischen Kirchenstiftung als Eigentümerin, den Initiativen und Vereinen aus dem Stadtteil und den örtlichen Stadträten tragfähige Nutzungskonzepte für diesen zentralen Treffpunkt im Stadtteil gesucht.

Sanierungsgebiet Textilviertel Nr. 1 „AKS-Gelände“

Auf dem AKS-Gelände entsteht ein „Kulturspeicher“, in dem mit den Funden der Römerzeit, den Archivalien der freien Reichsstadt und den Maschinen der Textilindustrie die drei wichtigsten Epochen Augsburgs versammelt sind.

In den denkmalgeschützten Shedhallen direkt im Anschluss an das Textilmuseum wurde das neue Stadtarchiv eingerichtet.

Zwischenzeitlich liegt auch für den dritten Bauabschnitt – die Depots, Werkstätten und Büroräume der Stadtarchäologie – eine Entwurfsplanung und Förderzusage des Freistaats Bayern vor.

Sheridanpark

Mit dem Bau des lang ersehnten Nahversorgungszentrums wurde begonnen. Die Eröffnung ist für Frühjahr 2015 vorgesehen.

Für die Halle 116 legte die Uni Augsburg ein Konzept für einen Lernort vor, der sowohl eine Dauerausstellung wie auch pädagogische Wechselausstellungen und Inhalte vorsieht.

Entwicklungsmaßnahme Flak-Kaserne

Für den letzten und dritten Bauabschnitt der ehemaligen Flak-Kaserne wurde Baurecht geschaffen. Der Bebauungsplan hierzu ist bereits rechtsverbindlich. Die Abbruchmaßnahmen sind bereits erfolgt, so dass nun die Erschließungsplanung begonnen und erste Grundstücksverkäufe stattfinden können.

Entwicklungsmaßnahme Reese-Kaserne

Mit dem Baubeginn des ca. 16 ha großen Reeseparks wurde 2014 begonnen. Bis in den Herbst 2014 wird die zentrale Erschließungsachse des Parks mit provisorischen Anbindungen an die angrenzenden Bereiche erstellt. Für 2015 sind der Bau eines Rodelhügels und der Spielplätze beim Abraxas, sowie die Erstellung der an die Neubebauung angrenzenden Parkflächen geplant.

  1. Stadtentwicklungskonzept

Zur strategischen Steuerung der Gesamtentwicklung der Stadt Augsburg hat der Stadtrat 2011 die Verwaltung beauftragt ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten. Es wird in einem Planungsprozess erarbeitet, der von einem verwaltungsinternen Arbeitskreis unter der Leitung des Stadtplanungsamtes vorbereitet und begleitet wird. Der Arbeitskreis übernimmt die Koordination und Vernetzung aller Planungsschritte von der Leitbild- und Zielfindung über die Konzepterstellung bis zur Evaluierung. Grundsätzliche strategische Entscheidungen werden durch die Lenkungsgruppe beschlossen und legitimiert. Ihr gehören neben dem Oberbürgermeister alle Referenten sowie Vertreter aller im Stadtrat vertretenen politischen Parteien an.

Seit der konstituierenden Sitzung hat der Arbeitskreis in einem zweistufigen Verfahren drei geeignete Büros ausgewählt, an die Planungs-, Moderations- und Leistungen für eine Online-Beteiligung und eine dauerhafte Webpräsenz mit einem eigenen Auftritt vergeben werden sollen.

Zum Start ist für Anfang November im Goldenen Saal eine öffentliche Auftaktveranstaltung mit anschließender Bürgerbeteiligung (auch online) geplant. Dabei sollen erste Ergebnisse der Bestandsanalyse und Leitbilderarbeitung präsentiert und das weitere Vorgehen erläutert werden.

  1. Schul- und Brückensanierungen

Schulsanierungen (Auswahl):

–       Holbein-Gymnasium, Dach- und Fassadensanierung am Altbau: BA 1 in 2014 begonnen, BA 2 + 3 folgen 2015/16;

–       Volksschule (VS) Kriegshaber, Dacherneuerung, Photovoltaik-Anlage und Fassadensanierung: Fertigstellung Juni 2014;

–       Rudolf-Diesel-Gymnasium, Deckensanierung: Beginn August 2014, Brandschutzsanierung 2014-2015;

–       VS Hammerschmiede, Mittagsbetreuung: Maßnahme wird Sept. 2014 abgeschlossen;

–       Maria-Theresia-Gymnasium, Umbau der naturwissenschaftlichen Fachräume: in Durchführung;

–       Peutinger-Gymnasium, Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume: Fertigstellung Juli 2014;

–       Berufsschule I, Umbauten im Bestand und Ausbau einer KFZ-Werkstatt: Baubeginn 3. BA Juli 2014;

–       BOS/FOS/RWS, Brandschutzmaßnahmen: sollen vorbehaltlich der Zustimmung im Schulausschuss noch 2014 begonnen werden.

Brückensanierungen (s. pdf-Anlage/Beschlussvorlage 14/01895)

  1. Ausbau des ÖPNV und Fahrradwegebau

Ausbau ÖPNV

Die Aufgabenstellung für den Architektenwettbewerb zur Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze wird derzeit vorbereitet. Sobald der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zur Trassenführung der zukünftigen Linie 5 auf der Westseite des Hauptbahnhofs gefasst hat, kann der Wettbewerb ausgelobt werden. Der Umbau des Hauptbahnhofes wird weiter vorangetrieben.

Straßenbahnlinie 5

Im Vorfeld des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens führte die Bauverwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken den Bürgerdialog „GoWest“ durch. Seine Ergebnisse sind eine wichtige Grundlage für die abschließende Trassenentscheidung des Stadtrats.

Mit einer öffentlichen Abschlussveranstaltung im Juli 2014 wurde das intensive Beteiligungsverfahren abgeschlossen. In den öffentlichen Veranstaltungen und bei den Workshops wurden die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Trassenführungen erörtert. und zahlreiche Hinweise für die verkehrliche und städtebauliche Aufwertung des Thelott- und Rosenauviertels erarbeitet.

Fahrradwegebau

Eine der anspruchsvollsten Aufgaben im Jahr 2014 ist der Bau der Radwegachse Ost-West. Dabei wird bis Mitte August 2014 der Lückenschluss in der Ost-West-Verbindung abgeschlossen.

Beim weiteren Fahrradwegebau werden nach Auswertung der durchgeführten Befragung im Rahmen des Projektes „Fahrradstadt 2020“ im Verlauf des Jahres 2015 konkrete Einzelmaßnahmen zum weiteren Ausbau festgelegt.

 Dirk Wurm (SPD)

Der vormalige Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion bilanziert nach seinen ersten 100 Tagen als Ordnungs- und Sportreferent in der neuen Stadtregierung: „Der Umgang miteinander ist sachlich, kollegial, konstruktiv und vom ganzheitlichen Willen bestimmt, gute Entscheidungen für unsere Heimatstadt zu treffen. Das ist uns, so glaube ich, auch schon ganz gut gelungen. Die Partnerschaft von CSU, SPD und Grünen ist also fruchtbar.“

Für die kurze Zeit von 100 Tagen, sei im Sport- und Ordnungsbereich auch schon eine ganze Menge gelaufen.

Der Referent nennt wichtige Beschlüsse zum Erhalt der städtischen Sportanlagen, die in den Ausschüssen auf den Weg gebracht wurden. „Das betrifft sowohl die Sportanlage Süd, die Sporthalle und das Sportbad Haunstetten, die Anton-Bezler-Halle und das Rosenaustadion“, so Wurm.

Mit dem Sportentwicklungsplan für Augsburg sollen Grundlagen für eine kommunale Sportpolitik geschaffen werden. Sie soll helfen,

–       zukunftsweisend den Sanierungsstau der städtischen Anlagen aufzulösen,

–       die Sportvereine bei möglichen Neuausrichtungen im Angebot zu unterstützen und

–       Möglichkeiten für eine sportliche Nutzung von Grün-, Frei- und Kommunalflächen in der Stadt aufzuzeigen.

Im klassischen Ordnungsbereich stand die ersten 100 Tage die Fußball-WM im Mittelpunkt. „Ob beim Public Viewing oder dem Finalabend in der Innenstadt – die Stadt hat gezeigt, dass Freude und Fanfeiern nicht im Widerspruch zur Einhaltung von Regeln stehen müssen. Dies umso mehr, als die Schädigung der Prachtbrunnen entschieden zu verurteilen ist“, so der Ordnungsreferent.

Auch gegen organisiertes und aggressives Betteln wird verstärkt vorgegangen, um den kriminellen Banden im Hintergrund klar zu machen, dass die Ausbeutung von Menschen nicht geduldet wird. Hingegen wird das „stille Betteln“ auch künftig toleriert.

Beim Marktwesen steht aktuell die Renovierung der Fleischhalle im Mittelpunkt, während es im Bereich der Prävention, die ebenfalls zum Referatsbereich gehört, um die Verbesserung der Gesamtsituation von Prostituierten in Augsburg geht. Dafür wurde eine Stelle für begleitende Sozialarbeit geschaffen.

Für seine mittelfristige Planung nennt Dirk Wurm als Ziel, „dass der Stadtrat eine sinnvolle Politik auch für die Bürgerinnen und Bürger betreibt, die nicht über einen dicken Geldbeutel verfügen. Das bedeutet, dass Projekte und Maßnahmen angeschoben werden müssen, die besonders viele Menschen positiv treffen.“ Dazu gehöre gerade im Sport eine funktionierende Infrastruktur, denn Sport sei gelebte Sozialpolitik in all ihren Facetten. „Ich möchte in den kommenden Monaten den Bereich Sport – Gesundheit – Integration mit neuem Leben füllen“.

Im Bereich des Bürgerservices wird es noch in diesem Jahr zu einem verbesserten Online-Angebot (E-Governance) kommen. „Und wir werden den Masterplan für die Feuerwehr umsetzen, so dass die FFW Göggingen so schnell wie möglich zu ihrem neuen Gerätehaus kommt“, kündigt der Ordnungsreferent an.

Quelle: PM der Stadt Augsburg