Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mahnt Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann zur Fortführung eines konsequenten Migrationskurses. Rückblickend betont er, dass die Aufnahme der vielen Geflüchteten im Jahr 2015 zwar gelungen sei, die damalige Situation jedoch massive Belastungen mit sich brachte.
„Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir werden deshalb die Migrationswende konsequent weiter fortsetzen. Wir sind auf einem guten Weg und die Zugangs- und Asylantragszahlen sinken“, so Herrmann.
Druck auf Kommunen bleibt hoch – trotz sinkender Zahlen
Laut Innenministerium kamen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres rund 7.900 Asylbewerber nach Bayern – ein deutlicher Rückgang um etwa 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit April liegt die monatliche Zahl stabil bei rund 1.000 Neuankömmlingen.
Trotz dieser Entwicklung ist die Lage vor Ort noch angespannt. „Die Unterkünfte für Asylbewerber sind noch immer zu rund 87 Prozent ausgelastet und viele Kommunen stehen weiterhin vor großen Herausforderungen“, erklärte Herrmann. Ein großes Problem sei dabei der angespannte Wohnungsmarkt, der es anerkannten Asylbewerbern erschwere, eigenen Wohnraum zu finden. „Die Personen bleiben daher als sogenannte Fehlbeleger so lange in den staatlichen Asylunterkünften, bis sie erfolgreich Wohnraum gefunden haben.”
Grenzkontrollen, Bezahlkarte, Abschiebungen – Herrmann fordert konsequentes Handeln
Herrmann macht deutlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Steuerung der Migration nicht abgeschwächt werden dürften.
„Wir dürfen uns durch sinkende Zahlen nicht von unserem konsequenten Kurs abbringen lassen. Für eine nachhaltige Entlastung brauchen wir Grenzkontrollen und die Schleierfahndung unserer Bayerischen Grenzpolizei, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Wir benötigen die Bezahlkarte bundesweit, um Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu senken, und wir müssen noch entschiedener Personen ohne Aufenthaltserlaubnis abschieben.“
Die Zahlen sprechen laut Herrmann für sich: Im Juli wurden 358 ausreisepflichtige Personen abgeschoben, im gesamten bisherigen Jahresverlauf 2.146. Weitere 8.952 Menschen verließen Bayern freiwillig. Damit wurden 11.098 Aufenthalte beendet – gegenüber 7.900 neuen Asylanträgen.
Integration mit Perspektive – Bayern hebt sich ab
Trotz aller Herausforderungen hebt Herrmann auch positive Entwicklungen hervor: Bayern sei bundesweit führend bei der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.
„Wir haben bundesweit mit 8,6 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern und mit 10,0 Prozent auch unter den ausländischen Frauen. Darauf sind wir stolz und das zeigt, Integration ist möglich, wenn man sich bemüht!“ Zum Vergleich: In Bremen liegt die Arbeitslosenquote bei Ausländern bei 24,1 Prozent, bei ausländischen Frauen sogar bei 28,8 Prozent.
Bayerns Innenminister sieht damit sein Land auf einem Kurs, der Migration wirksam steuert, Integration fördert – und eine Wiederholung der Überforderung von 2015 vermeiden soll.
