Ziemiak: Miri droht bei Rückkehr Gefängnisstrafe

Nach der Abschiebung des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak angekündigt, dass es bei einer erneuten Rückkehr eine konsequente Strafverfolgung geben werde. „Die Behörden haben es deutlich gemacht: Taucht er hier wieder auf, dann droht ihm eine Gefängnisstrafe. Und das muss dann auch konsequent verfolgt werden. Also: Kommt Herr Miri wieder hier her, dann geht er in den Knast“, sagte Ziemiak in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

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Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte deutlich, dass „die Rechtslage eine Inhaftierung hergibt“. Wichtig sei, dass „der Staat sich nicht alles gefallen“ lasse.

„Gegen Clans muss man konsequent vorgehen, da darf sich der Staat nicht auf der Nase herumtrampeln lassen. Notfalls sind wir als SPD auch bereit darüber zu reden, an welcher Stelle man nachschärfen muss“, sagte Klingbeil in der „Bild“-Sendung. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg setzt auf eine entsprechende Anpassung der Gesetze: „Wir müssen schon mehr darüber reden, geltendes Recht anzupassen, wenn es nötig ist.“ Eine Wiedereinreise zu verhindern, sei „Aufgabe der Bundesregierung und des Bundesinnenministerium“.

Miri war am Samstag erneut aus Deutschland abgeschoben worden. Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er war bereits im Juli abgeschoben worden, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Daraufhin wurde er in Bremen festgenommen und saß in Abschiebehaft.