Zusätzliche Milliarden des Bundes verbessern Verhältnisse im ÖPNV – Augsburg profitiert bei Ausbau von Radwegen und Tram

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes.

2018 06 30 Demo Gegen Afd – 108
Foto: Wolfgang Czech

Dazu erklärt der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich.

„Wir schreiben das Gemeindefinanzierungsgesetz dauerhaft fest und verbessern die Verkehrsverhältnisse im öffentlichen Nahverkehr. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder im Zeitraum 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5, 2 Milliarden Euro für einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr. Die deutliche Aufstockung der Finanzhilfen ist ein wichtiges Signal für die Mobilität der Zukunft. Weitere Augsburger Projekte können co-finanziert werden. In den Förderungskatalog aufgenommen wurden etwa auch Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit. Seit Beginn meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag habe ich mich bei den zuständigen Bundesministern für eine Entfristung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes eingesetzt. Ich freue mich, dass der öffentliche Personennahverkehr in Augsburg auch in Zukunft finanziell gut ausgestattet wird. Wichtig ist, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch abgerufen und investiert werden. Planungsvorhaben müssen rechtzeitig anmeldet werden. Wir brauchen ein ansprechendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Das nutzt den Menschen und ist gut für die Umwelt.“