Die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Senderchefs zu deckeln, hat bei den Bundestagsfraktionen geteiltes Echo ausgelöst. So zeigten sich die Koalitionspartner SPD und Grüne zwar offen für den Ansatz, meldeten aber auch Skepsis an.

Es sei unstrittig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden sollte, sagte SPD-Medienexperte Helge Lindh dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Bei Gehältern brauche es eine größtmögliche Transparenz, auch die Deckelung sei dabei eine Option. Er sagte zugleich: „Die Reformierung obliegt jedoch nicht der Bundespolitik oder gar der Bundesregierung, sondern den Ländern und dem ÖRR selbst“, so der SPD-Politiker. Lindners Forderungen seien deshalb „durchschaubar und populistisch“, so Lindh. „Sie dienen dem Zweck, den ÖRR zu diskreditieren und sich billigen Applaus bei denjenigen abzuholen, die es ohnehin schon seit langem auf den ÖRR abgesehen haben.“ Lindner hatte sich für einen Gehaltdeckel für Intendanten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) auf dem Niveau des Einkommens der Bundeskanzler ausgesprochen. Mehr Transparenz fordert auch Erhard Grundl, Kultur- und Medienpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Es sei nicht in Ordnung, wenn Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienten und gleichzeitig Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender unter Tarif bezahlt würden, sagte Grundl dem RND. „Die Sender müssen Vorschläge für transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen für alle Führungsposten unterbreiten.“ Dabei müsse auch die Größe und Bedeutung des jeweiligen Senders berücksichtigt werden. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) sagte zwar, dass die Intendanten über die Rundfunkbeiträge von der Allgemeinheit bezahlt werden und deshalb nicht mehr verdienen dürften als die Chefs der profit-orientierten Privatsender, zugleich rief sie die Funkhäuser aber zu eigenen Reformen auf: „Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sich schon am eigenen Schopf aus der Krise ziehen“, sagte Bär dem RND. „Unsere Vorschläge zielen deshalb vor allem ab auf schlankere Strukturen und die Angemessenheit der Vergütung, mehr Transparenz, eine Ausgewogenheit der Berichterstattung, eine Stärkung der Kontrollorgane.“ Für die Linke geht Lindners Vorstoß dagegen nicht weit genug: „Den Gehaltsdeckel sollte es nicht nur für die Chefetage der Öffentlich-Rechtlichen geben, sondern auch für jedes Unternehmen mit Bundesbeteiligung“, sagte Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Auch die Vorstandsmitglieder von Deutscher Bahn und Autobahn GmbH sowie von Bundesdruckerei und Finanzagentur des Bundes dürften nicht mehr verdienen als der Bundeskanzler. „Wenn Christian Lindner es ernst meint mit der Sparsamkeit, sollte er weniger reden, sondern Nägel mit Köpfen machen.“

Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen, über dts Nachrichtenagentur

Zustimmung Und Kritik Fuer Moeglichen Gehaltsdeckel Bei Intendanten