Nachdem das neugewählte Europäische Parlament sich in dieser Woche konstituiert hat, wurden auch die Mitgliedschaften in den Fachausschüssen festgelegt. Der schwäbische Europaabgeordnete, Markus Ferber, wird dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie dem Verkehrsausschuss angehören.
„Ich freue mich auf die spannenden Aufgaben und werde mit ganzer Kraft für schwäbische Interessen in Europa eintreten“, erklärte der schwäbische CSU-Europaabgeordnete. „Sowohl der Wirtschafts- und Währungsausschuss als auch der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr haben große Relevanz für Deutschland, Bayern und Schwaben. Deswegen ist es mir eine große Ehre, an entscheidender Stelle an der europäischen Wirtschafts- und Verkehrspolitik mitarbeiten zu dürfen.“
Schlüsselposition im Wirtschaftsausschuss
Dem bedeutenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) gehört Markus Ferber bereits seit 2009 an. Hier übernimmt er auch in der neuen Legislaturperiode wieder eine Schlüsselposition: Er wurde gestern von seiner Fraktion (Europäische Volkspartei) zum Sprecher gewählt. “Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen, das mir meine Kollegen entgegengebracht haben, und freue mich auf die Herausforderungen der kommenden Jahre.“ Zu den Aufgaben des Sprechers, der im Europäischen Parlament auch Koordinator genannt wird, gehören unter anderem die Vorbereitung der Ausschussarbeit, die Koordinierung unterschiedlicher Positionen innerhalb der Fraktion zu einer einheitlichen Fraktionsposition sowie das Vertreten einer einheitlichen EVP-Position gegenüber anderen Fraktionen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Ferber die Rolle des ersten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden und die des Koordinators inne.
Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Währung
Für die kommenden Jahre sieht der CSU-Finanzexperte drei ganz große Herausforderungen: “Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion zur Stabilitätsunion machen, Risiken im Bankensektor abbauen und die Kapitalmarktunion vollenden.“ Besonders dem Projekt Kapitalmarktunion misst Ferber hohe Bedeutung bei: „Nach dem Brexit wird der Europäischen Union ein wichtiger Finanzplatz fehlen. Das müssen wir kompensieren können und deswegen ist es so wichtig, die europäischen Kapitalmärkte zu stärken und besser zu vernetzen.“ Die Wirtschafts- und Währungsunion will der CSU-Europaabgeordnete auf ein solideres Fundament stellen: „Es kann nicht sein, dass sich beim Stabilitäts- und Wachstumspakt Regelverstoß an Regelverstoß reiht und die Verfahren für Sanktionen so kompliziert sind, dass sie nie zu Ende geführt werden. Wir müssen zu einer stringenteren Anwendung der europäischen Defizitregeln kommen.“
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) werden in allen Bereichen, sei es Straße, Schiene oder Flugverkehr, die Weichen der europäischen Verkehrspolitik gestellt. „Wenn Europa weiter zusammenwachsen soll, ist eine gemeinsame europäische Verkehrspolitik essentiell. Unsere größte Herausforderung ist heute der Klimaschutz.“ Der Europaabgeordnete warnt: „Mobilität darf kein Luxusgut werden. Fortbewegung einfach teurer zu machen ist keine Lösung, sondern schafft ein soziales Problem. Wir brauchen saubere, aber auch leistbare Verkehrsmittel. Vor allem für die ländlichen Regionen, wo Menschen jeden Tag größere Entfernungen zurücklegen, ist das sehr wichtig.“ Für den Abgeordneten, der seit seiner ersten Wahl im Jahr 1994 dem Verkehrsausschuss angehört, ist aber klar, dass auch der zweite Schwerpunktbereich der Ausschussarbeit wichtig ist: „Der Tourismus ist für Bayern und Schwaben ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deswegen freue ich mich, die europäische Tourismuspolitik aktiv und im Sinne meiner Heimatregion mitgestalten zu können.“
