Rahmenbedingungen für die Cannabis-Legalisierung

Cannabiskonsumenten sollten entkriminalisiert werden.

Eine Psychiaterin, die in der Cannabis-Ambulanz eines Augsburger Bezirkskrankenhauses arbeitet, besucht einen Hanf-Laden, in dem bald vielleicht auch Cannabis für den privaten Genuss angeboten wird. Dabei zeigt sich: Eine verantwortungsbewusste Legalisierung von Cannabis würde vermutlich nur mit einem Abgabe-Mindestalter von 25 Jahren, einer Deckelung des THC-Gehaltes und verstärkter Aufklärungs- und Präventionsarbeit funktionieren. 

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Bild: Pixabay, Tobias Golla

Bundesregierung tragfähige und EU-konforme Legalisierung

Das lange als Droge verrufene Cannabis zu enttabuisieren, schickt sich auch die Bundesregierung an und treibt die Legalisierung von Cannabis zum privaten Genuss voran. Dieses Vorhaben hat sich die 2021 gewählte Ampel-Regierung selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben und möchte ihr Wahlversprechen bald einlösen. So könnte auch die Lücke zu 2017 geschlossen werden. Bereits vor fünf Jahren wurde der Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland erlaubt.

Geplant ist ein Gesetz, auf dessen Grundlage der Kauf und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis straffrei bleibt. Zudem soll der private Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt sein. Der Verkauf an Erwachsene soll über lizenzierte Fachgeschäfte mit geschultem Personal oder über Apotheken abgewickelt werden.

Um sich bestmöglich abzusichern, hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Gutachten beim Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD Hamburg) in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten soll die Legalisierung von Cannabis auf wissenschaftlicher Basis analysieren. Ein weiteres Ziel des Gutachtens ist es sicher auch, Kritiker in der EU zu beschwichtigen. Hier wird es wichtig sein, eine möglichst überzeugende Begründung für die Legalisierung präsentieren zu können.

Die Cannabis-Wirtschaft selbst ist aktiv und arbeitet an Empfehlungen, die die Abgabe und vor allem den Konsum sicher machen sollen. Der Ruf nach einem Reinheitsgebot wird lauter und so erschien kürzlich ein vom Branchenverband verfasstes Positionspapier zu diesem Thema.

Legalisierung von Cannabis schafft Raum für wachsenden „Recreational-Markt“

Bisher ist der Erwerb von Cannabis zum privaten Genuss illegal und die Qualität des Cannabis lässt sich nicht verifizieren. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden. Eine klare Meinung dazu hat Lars Müller, CEO von SynBiotic, der ersten deutschen börsengelisteten Cannabis-Unternehmensgruppe: „Ich hoffe, dass wir da Lösungen finden, die ein guter Mittelweg sind und eine hohe Qualität und eine hohe Reinheit bringen. Das ist ein wichtiger Punkt im Vergleich zum Schwarzmarkt, wo man die Qualität des Produkts nicht kennt.“

Alle momentanen Bemühungen zielen vor allem darauf ab, den sogenannten „Recreational-Markt“ also den Cannabis-Freizeitmarkt so zu gestalten, dass der bestehende Schwarzmarkt zurückgedrängt wird.

Es entsteht neben dem Markt für medizinisches Cannabis ein weiterer Markt, davon ist auch Lars Müller überzeugt: Der zweite Markt soll der Freizeit-Bereich werden, also der Cannabis-Konsum zum Genuss. „Hier gehen wir mit einem Joint Venture mit der Restaurant-Gruppe Enchilada einen ersten Schritt, um uns zu positionieren“, sagt Müller. 

Gesundheits- und Jugendschutz als wesentliche Elemente der Legalisierung

Wie wichtig der Jugendschutz beim Thema Cannabis-Legalisierung ist, belegen Umfragezahlen. So zeigte sich im Jahr 2018, dass 10 Prozent der 12- bis 17-Jährigen schon wenigstens einmal Cannabis konsumiert hatten. Weil der Kauf illegal ist, besteht immer die Gefahr, dass den Jugendlichen verunreinigtes, oft mit anderen gefährlichen Substanzen gestrecktes Cannabis verkauft wird. Diesem Risiko lässt sich nur mit einem streng kontrollierten Reinheitsgebot begegnen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betont, er wolle die vorgestellten Eckpunkte nicht als „großen Durchbruch in der Drogenpolitik verkaufen“. Er wird von anderen Intentionen geleitet: „Wir wollen nicht den Cannabis-Konsum ausweiten. Wir wollen eine Entkriminalisierung von Cannabis erwirken, um so einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu erreichen.“ Außerdem hat für ihn der Gesundheitsschutz beim Thema Cannabis-Legalisierung große Bedeutung. Hier könnten die eingangs genannten Überlegungen zu Mindestalter, THC-Anteil und Prävention eine wesentliche Rolle spielen.