Die Gewerbesteuer hat ein Rekordniveau erreicht. Im Bundesdurchschnitt stieg der Hebesatz in diesem Jahr um einen Punkt auf 438 Prozent. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) über die, die “Welt am Sonntag” berichtet (Samstagsausgabe). Bundesweit erhöhten 64 Gemeinden den Gewerbesteuer-Hebesatz, vier senkten ihn. Die beiden Städte mit den höchsten Hebesätzen sind Oberhausen und Mülheim mit 580 Prozent, die beiden mit den niedrigsten sind Leverkusen und Monheim mit 250 Prozent.
Die Kommunen verweisen auf Zwänge. “Keine Gemeinde beschließt Steuererhöhungen leichtfertig”, sagte Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Zeitung. Angesichts eines für dieses Jahr erwarteten Defizits der Kommunen von 30 Milliarden Euro seien die bisherigen Steuererhöhungen “als sehr maßvoll zu bezeichnen”. Die Hebesätze würden deshalb auch in den kommenden Jahren “leicht steigen”.
Beim Deutschen Städtetag legt man Wert darauf, dass die Defizite der Kommunen nicht selbst verschuldet seien. “Der wesentliche Grund sind steigende Sozialkosten und Aufgaben, die Bund und Länder uns zuweisen, aber nicht ausreichend ausfinanzieren”, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt. Die örtlichen Realsteuern – neben der Gewerbesteuer ist das die Grundsteuer – würden weiter steigen, wenn die Kommunen “nicht sehr schnell und sehr deutlich entlastet” würden. “Wir fordern in einem ersten Schritt einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern”, sagte Schuchardt. In einem zweiten Schritt müssten Bund und Länder die Kommunen von gesetzlichen Aufgaben entlasten.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sieht in der Gewerbesteuer einen Nachteil für den angeschlagenen Wirtschaftsstandort. “Das ist ein deutscher Sonderweg, weil eine solche regionale Belastung der Unternehmen zusätzlich zur Körperschaft- und Einkommensteuer nur bei uns existiert”, sagte sie. Reformansätze würden seit Jahren diskutiert, aber nicht angegangen, weil die Kommunen hierzu nicht bereit seien – aber auch, weil die Kommunen nicht von ihren Ländern unterstützt würden. “Wenn es ganz schlecht für Deutschland läuft, finden Verlagerungen von Standorten oder Produktionen jenseits der deutschen Grenzen statt.”
