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Ex-Verteidigungsminister fordert Ende der 2-Prozent-Debatte

Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert ein Ende der Diskussion über das NATO-2-Prozent-Ziel für die deutschen Wehrausgaben. "Das führt nur weg von...

Grüne unterstützen Bürgerinitiative „Letzte Werbung“

Die Bürgerinitiative "Letzte Werbung" gegen unerlaubte Postwurfsendungen erhält politische Unterstützung. "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt und nicht nachvollziehbar angesichts des weltweiten Plastikmüllproblems",...

BDI begrüßt Altmaiers Zoll-Vorschlag

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, Industriezölle zwischen den USA und der EU vollständig...

Wehrbeauftragter für kontinuierlich steigenden Wehretat

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu konkreten Verbesserungen für die Bundeswehr aufgefordert. "Um die...

Trump weist Bericht über Aufdeckung von CIA-Netzwerk im Iran zurück

US-Präsident Donald Trump hat die Behauptung des Iran zurückgewiesen, einen Spionagering des US-Geheimdienstes CIA aufgedeckt zu haben. "The Report of Iran capturing CIA...

Innenstaatssekretär sieht Chance auf EU-Einigung zur Seenotrettung

Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke sieht im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer eine Chance auf eine Einigung im September. "Wir wollen ein pragmatisches...

Maas: Yukiya Amano hat die IAEO stärker gemacht

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat betrübt auf den Tod des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Yukiya Amano, reagiert. "Der Tod von Yukiya Amano...

Notfallversorgung: Bundesärztekammer sieht Reformpläne skeptisch

Die Bundesärztekammer bezweifelt, dass für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung genug Geld und Ärzte vorhanden sind. "Nach unserer...

Ex-Generalinspekteur: AKK sendet wichtiges Signal an Nato

Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbildende Maßnahme für die NATO...

AKK ruft Selenskyj zur Umsetzung seiner Reformagenda auf

Nach dem Sieg der Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer...

DAX am Mittag leicht im Plus – Euro kaum verändert

Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag leichte Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.270 Punkten berechnet. Dies entspricht...

SPD unterstützt Pläne zur Reform der Notfallversorgung

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung. "Die Notfallversorgung in Deutschland muss besser organisiert...

NRW-Schulministerin will zentralen Abitur-Aufgabenpool ausbauen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will den bundesweit gültigen Aufgaben-Pool für das Abitur ausbauen. Eine größere Vergleichbarkeit der Abiturnoten zwischen den Bundesländern lasse sich...

DGB-Chef warnt vor sozialen Verwerfungen beim ökologischen Wandel

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat vor sozialen Verwerfungen beim digitalen und ökologischen Wandel der Arbeitswelt gewarnt. "Wir sind ein hoch industrialisiertes Land. Da dürfen...

Parkinson bei Landwirten: Bund prüft Anerkennung als Berufskrankheit

Ein Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüft, ob Parkinson bei Landwirten künftig als Berufskrankheit anerkannt wird. Das Expertengremium habe nun in einem ersten Schritt festgestellt,...

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