Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen, für die ein 18-Jähriger mit syrischer Staatsangehörigkeit verdächtigt wird, hat Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) ein frühes Einschreiten bei jungen Straftätern gefordert. „Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare Stopp-Signale durch schnelle Strafverfahren und spürbare Strafen“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe).
Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Wir arbeiten außerdem intensiv daran, neben konsequenter Strafverfolgung auch Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wieder durchsetzen zu können.“ Ihr Mitgefühl gelte der Familie des jungen Mannes, der in Bad Oeynhausen getötet wurde, so Faeser. „Der dringend Tatverdächtige wurde dank der intensiven Ermittlungen der Polizei NRW schnell gefasst. Die Hintergründe werden die Ermittlungen zeigen.“ Der Täter müsse „mit aller Härte bestraft werden“, so die Ministerin.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine gerechte Strafe. „Deutschland muss besser werden darin, solche Intensivstraftäter, Gewaltstraftäter, die keine deutschen Staatsbürger sind, auch abzuschieben.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängte auf ein zentrales Ausreisezentrum für straffällige Asylbewerber. „Es müssen definierte Zentren errichtet werden, wo sich diese Kriminellen nicht einfach frei bewegen können, sondern in einer Art Arrest sind. Oder ein Bundesausreisezentrum in Berlin, damit die Leute auch wirklich da sind, wenn das Flugzeug kommt.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich überzeugt, dass Deutschland ein „massives Problem mit jungen Intensivtätern aus islamischen Kulturkreisen“ habe. „Betroffenheitsbekundungen der Politik reichen nicht mehr, jetzt braucht es endlich klare Beschlüsse in den Bereichen Jugend- und Messerkriminalität sowie die Möglichkeit, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben“, sagte er der Zeitung. „Zudem erwarte ich bei Fällen wie in Bad Oeynhausen mehr Tempo. Da darf jetzt nichts verschleppt werden, sondern alle Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, den Täter zur Verantwortung ziehen.“ Der Fall mache deutlich, dass eine seiner Ansicht nach „ungebremste und ungesteuerte Flüchtlingszuwanderung“ nicht nur überfordere, sondern ein „ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko“ darstelle.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert konsequente Abschiebungen. „Es reicht: Die Ampel muss endlich handeln“, sagte er. „Für die CSU ist ganz klar: Es braucht Sofort-Arrest und Abschiebung für schwere Straftäter und Gefährder, auch nach Syrien und Afghanistan.“
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zeigte sich besorgt über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. „Täglich ein neuer Messerangriff, und zu oft dasselbe Täterprofil. Das schafft unsere Gesellschaft nicht lange, so bricht bald die demokratische Mitte weg.“
Throm forderte eine „Migrationspause“. Das Mindeste sei, das Aufnahmeprogramm für Afghanistan und den Familiennachzug sofort einstellen. Throm sprach sich für „viel schnellere und spürbare Strafen auch bei jungen Gewalttätern, um diese verbrecherischen Milieus gar nicht erst entstehen zu lassen“.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle bezeichnet die Tat als „schockierend und tief bewegend“. Die Tat zeige, dass „der Staat gegen Kriminelle ohne deutschen Pass härter vorgehen“ müsse. Dazu gehörten seiner Ansicht nach auch leichtere Abschiebungen. „Die Bundespolizei muss beispielsweise endlich für Abschiebungen im eigenen Zuständigkeitsbereich alleine verantwortlich sein, damit ausreisepflichtige Personen schneller außer Landes gebracht werden können.“
Der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour zeigte sich „fassungslos“ und verurteile die Tat. „Der Familie und den Freunden des Opfers möchte ich mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Die Tat wird aufgeklärt und der Täter hier zur Rechenschaft gezogen“, sagte er. „Gleichzeitig müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats diese furchtbare Gewaltspirale durchbrechen.“
