SPD-Chef Lars Klingbeil bringt als Alternative zu einem Lockern der Schuldenbremse ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Investitionen und Wirtschaft in Deutschland ins Spiel. „Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“.
Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können.“ Man müsse daher auch „ideologiefrei“ über andere Dinge mal nachdenken. „Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden“, sagte Klingbeil.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie begründete seinen Vorstoß mit einem Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. „Wir können dieses Land nicht kaputtsparen“, so Klingbeil. Er wolle ein Land, „in dem in 20 Jahren die Arbeitsplätze noch da sind, in dem die Schulen funktionieren, Brücken halten und die Züge endlich mal wieder pünktlich fahren“.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung diesen Sommer überstehe, antwortete Klingbeil: „Ich habe keine Anzeichen dafür, dass es nicht so sein sollte.“ Die Alternative zu neuen Sondervermögen bleibe das Anerkennen einer Notlage wegen der Folgen des Ukraine-Krieges, um hierfür die Schuldenbremse auszusetzen. „Wenn wir jetzt mit dem Haushalt die richtigen Impulse setzen, dann werden wir nächstes Jahr ein ordentliches Wachstum sehen. Wenn jetzt zusammengekürzt wird und neue Unsicherheit entsteht, dann wird das abgewürgt. Das kann auch nicht im Interesse des FDP-Finanzministers sein.“ Und dass man mit dem Krieg in der Ukraine eine Ausnahmesituation habe, könne wirklich niemand abstreiten. „Ich will nicht, dass wir wirtschaftliches Wachstum gegen Rente oder gegen die Unterstützung für die Ukraine stellen.“
Klingbeil kündigte an, dass die Frage der Kanzlerkandidatur erst auf einem Parteitag im Sommer 2025 offiziell entschieden werden soll. „Mit Olaf Scholz können wir die nächste Bundestagswahl gewinnen.“ Er schloss ein TV-Duell zwischen Scholz, dem Kanzlerkandidaten der Union und AfD-Chefin Alice Weidel auf Nachfrage nicht aus. Die direkte Auseinandersetzung sei wichtig. Um Wähler davon zu überzeugen, dass die eigenen Antworten die besseren für sie und ihre Zukunft seien, müssen man sich mit der AfD auseinandersetzen und deutlich machen, wo die Unterschiede seien.
