Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die SPD-Politikerin, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden Innenministerkonferenz in Potsdam werben wolle.
Jesiden-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Zugleich kritisierte sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): Obwohl der Bundestag die Verbrechen des IS an den Jesiden als Völkermord anerkannt habe, lehne das Bamf Asylanträge von jesidischen Personen aus dem Irak nach wie vor regelmäßig als unbegründet ab. Sie empfinde es als „höchst unbefriedigend“, dass die Bundesländer daher gezwungen seien, eigene Regelungen zu finden, um Abschiebungen zu verhindern, so Behrens.
Sie hatte vor einigen Tagen für Niedersachsen einen entsprechenden Abschiebestopp für Frauen und Minderjährige verhängt, die der jesidischen Glaubensgemeinschaft angehören. Die Regelung gilt für die gesamte sogenannte Kernfamilie der Betroffenen, damit in der Regel auch für Väter. Ausgenommen davon sind laut „NOZ“ allerdings Straftäter und Personen mit Extremismusbezug sowie diejenigen, die sich hartnäckig weigern, bei der Klärung ihrer Identität mitzuwirken.
Für dieses Vorgehen will Behrens nun auch bei ihren 15 übrigen Ressortkollegen werben. „Frauen und Mädchen jesidischen Glaubens drohen im Irak nach wie vor schreckliche Gewalttaten, Zwangsprostitution und Verschleppung“, erklärte die Innenministerin. Zudem werde sie sich dafür starkmachen, dass das Bamf bei der Anerkennung von Asylanträgen „die erheblichen Gefahren“ für Jesiden im Irak angemessen würdige.
