Die Union blickt gelassen auf ein mögliches Mitgliederbegehren von Teilen der SPD gegen die geplante Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition. “Eine innerparteiliche Debatte in der SPD wird uns nicht aufhalten, die notwendigen Reformen umzusetzen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
Bilger erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stamme, “die gleichzeitig auch SPD-Vorsitzende ist”. Zugleich sagte der CDU-Politiker: “Die Bürgergeldreform ist eine Vereinbarung im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD, dem die sozialdemokratische Basis vor genau einem halben Jahr mit großer Mehrheit zugestimmt hat.”
