Am Montag teilten die Klimacamper mit, dass der Ordnungsdienst der Stadt Augsburg die Versammlung beendet hätte. Eine Behauptung, die Ordnungsreferent Pintsch als falsch entkräftete.
Die Behauptung des Klimacamps, wonach der Ordnungsdienst der Stadt Augsburg die Versammlung für beendet erklärt habe, ist nach Auskunft des Ordnungsamtes falsch. Dies hatten die Aktivisten am Montag in einer öffentlichen Erklärung gemeldet. Richtig ist, dass das Klimacamp als Versammlung –wie alle anderen Versammlungen auch – Auflagen sowie den geltenden Corona-Bestimmungen unterliegt. „Diese Auflagen müssen vom Ordnungsdienst der Stadt routinemäßig und regelmäßig kontrolliert werden. Sich dagegen zu verwahren und Widerstand zu leisten, ist auf vor dem Hintergrund der jetzigen
Infektionslage falsch“, so Ordnungsreferent Frank Pintsch.
Frank Pintsch: „Stadt weist Fehlbehauptungen zurück“
Die Stadt, so Pintsch, achte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg in erster Instanz. „Soweit das Camp Mitarbeitende der Stadt Augsburg persönlich angreift, weist die Stadt diese Fehlbehauptungen entschieden zurück.” Ingo Blechschmid, Sprecher des Klimacamps hatte zuvor vor allem den Innenstadt-Nachtmanager des Ordnungsdienstes für ein aus seiner Sicht “unprofessionell wirkendes Auftreten” kritisiert. getreten.
“Die Stadt überwacht pflichtgemäß alle Versammlungen auf Einhaltung der Corona-Bestimmungen und achtet auf Gleichbehandlung. Hier kann es keine Sonderbehandlung geben.,“ so Ordnungsreferent Pintsch. Stefan Sohnle (49), Klimacamper, dazu: “Wer amtliche Maßnahmen einführen und durchsetzen will, muss die Rechtsgrundlagen kennen und beachten. Augsburg ist nicht der wilde Westen, in dem Sheriffs nach Gutdünken ihren Willen durchsetzen können.”
Wie die Kontrolle des Ordnungsdienstes von Samstag auf Sonntag zeigte, wurde der gebotene Mindestabstand zwischen anwesenden Personen nicht eingehalten. Zum Zeitpunkt der Kontrolle war auch keine Versammlungsleitung vor Ort. Aufgrund der Verweigerungshaltung bei der Feststellung der Personalien wurde die Polizei hinzugerufen. Es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet.
Unterdessen heißt es aus dem Klimacamp: “Die Versammlung geht jedoch im Angesicht dessen, dass die Klimacamper*innen die Auflösung als rechtswidrig ansehen, weiter vonstatten.” Das kürzlich vom Fischmarkt am Perlachturm auf den Moritzplatz umgezogene Camp wird die Augsburger Stadtgesellschaft also noch weiter beschäftigen.
