Teile der SPD-Basis stellen sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. “Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze”, sagte Aziz Bozkurt (SPD), einer der Erstunterzeichner, dem “Tagesspiegel”. Das sei “keine sozialdemokratische Politik”. Er ist in Berlin Staatssekretär für Soziales und zugleich Bundesvorsitzender der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.
Zusammen mit anderen Mitgliedern fordert er die Parteispitze dazu auf, sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen. “Das Treten nach unten muss aufhören”, sagte Bozkurt. Nur weil sich in Umfragen gerade eine Mehrheit der Bevölkerung für härtere Sanktionen ausspreche, dürfe die SPD diese Position nicht einfach übernehmen. Von seinen Parteivorsitzenden fordert er Standhaftigkeit. “Beide müssen die Diskussion um das Bürgergeld auf die Ursachen von Armut lenken, anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen.” Das unverhältnismäßige Sanktionieren bis zum Entzug der Leistungen oder sogar der Wohnung rufe bei Menschen Abstiegsängste hervor.
Vor allem mit dem Vizekanzler und Parteichef geht Bozkurt hart ins Gericht. “Lars Klingbeil macht, was schon Gerhard Schröder machen wollte, reine Angebotspolitik”, sagte Bozkurt. “Doch es darf keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.” Klingbeil müsse dagegen den Kommunen finanziell unter die Arme greifen.
Bozkurt gibt sich zuversichtlich, die Bürgergeld-Reform in der aktuellen Form verhindern zu können. “Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen, genug Unterschriften zu sammeln.” Schließen sich dem Begehren ein Fünftel der Mitglieder an, wird es Beschlusslage der Partei. “Das wird auf jeden Fall Druck erzeugen und Bewegung in den parlamentarischen Prozess bringen”, sagte Bozkurt. Inhaltliche Änderungen am Gesetzesentwurf seien auf jeden Fall möglich. “Wir wollen schärfere Sanktionen verhindern.”
