Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der Sprecher der Schriftstellervereinigung Pen Berlin, Deniz Yücel, die Einschränkung der Menschenrechte in dem Land kritisiert.
“Ich würde mir wünschen, dass Merz ein deutliches Wort zur Menschenrechtslage in der Türkei spricht”, sagte Yücel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das betrifft die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit. Es sitzen wieder verstärkt Journalisten im Gefängnis oder wurden mit Hausarrest belegt. Es gibt eine massive Unterdrückung der demokratischen Opposition.”
Als Türkei-Korrespondent der “Welt” saß Yücel von Februar 2017 bis Februar 2018 wegen angeblicher “Terrorpropaganda” in der Türkei selbst in Untersuchungshaft.
“Merz steht vor der Aufgabe, vor der auch seine Vorgänger bereits standen: nämlich Partner der Türkei zu bleiben, ohne sich zum Komplizen des Regimes zu machen”, sagte Yücel. “Erdogan hat es etwa im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg oder dem Nahost-Konflikt sehr geschickt geschafft, die Türkei als wichtigen außenpolitischen Akteur zu positionieren. Bei dieser Bundesregierung kann man – wie schon bei früheren Regierungen – leider die Tendenz beobachten, die Türkei allein unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu bewerten und andere Aspekte nicht zu beachten. Das gilt für die Menschenrechtslage in der Türkei. Das gilt aber auch für die Auswirkung dieses radikalisierten, islamistisch gefärbten Regimes auf die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland.”
Der Vize-Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Christian Mihr, äußerte sich ähnlich. “Amnesty International appelliert an den Bundeskanzler, den andauernden Angriff der türkischen Regierung auf die unabhängige Zivilgesellschaft in aller Deutlichkeit zu kritisieren”, sagte er dem RND. “Der Bundeskanzler muss die türkische Regierung aufrufen, Menschenrechte konsequent zu achten.” Mihr warnte: “Eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei, wie von der Bundesregierung angestoßen, darf nicht auf Kosten menschenrechtlicher Prinzipien gehen.”
