Die Grünen haben den Unions-Vorstoß zum Entzug des deutschen Passes bei Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. “Die CDU sollte die tatsächlichen Probleme bei Sicherheit und Integration anpacken, statt mit Symboldebatten Millionen von Menschen zu verunsichern”, sagte Omid Nouripour, Grünen-Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags, dem “Stern”.
Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Auch die SPD dürfe diesen Kurs nicht mittragen. “Beide Koalitionspartner sollten aufhören, Linien in den Sand zu ziehen, die für die jeweils andere Partei nicht passierbar sind.”
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, nannte den Vorstoß einen “durchschaubaren und perfiden Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür wieder einzukassieren”. Das habe nichts mit Sicherheit zu tun. “Es ist ein gefährliches Ablenkungsmanöver von ihrer missglückten Stadtbild-Debatte”, sagte Polat. Solche “rechtsstaatlich fragwürdigen Forderungen” würden den Mitbürgern schaden, die Gesellschaft spalten und letztlich nur der AfD in die Hände spielen. Sie gehe davon aus, dass die SPD dem Vorschlag “eine klare Absage” erteile.
Der Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) und andere Unionspolitiker hatten gegenüber der “Bild” gefordert, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten den deutschen Pass zu entziehen.
