Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) ruft der nordrhein-westfälische Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) den Bund dazu auf, bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen zügig nachzujustieren.
Krischer sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Trotz von der Koalition zusätzlich bewilligter Mittel hält das Bundesverkehrsministerium an der deutlichen Kürzung der Erhaltungsmittel für Bundesstraßen fest.”
Krischer ergänzte: “Auch die Mittel für den täglichen Unterhalt der Straßen, die von den Ländern betreut werden, reduziert der Bund deutlich.” Steuere Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nicht noch um, “wird ab dem nächsten Jahr trotz Sondervermögen die Zahl der Schlaglöcher und kaputten Brücken auf Bundesstraßen deutlich zunehmen”. Das gehe dann auf Kosten der Verkehrssicherheit, warnte Krischer.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern treffen sich in Straubing zur Herbsttagung. Auf der Tagesordnung stehen laut der Zeitung unter anderem das weitere Vorgehen bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen, die Lage bei der Bahn und erneut die Zukunft des Deutschlandtickets.
