Das Polizeipräsidium Niederbayern beteiligt sich heute (13.11.2025) am bayernweiten „Aktionstag gegen islamistische Propaganda“. Die Aktion erfolgt unter der Federführung des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft München.
Durchsuchung im Landkreis Rottal-Inn
Im Landkreis Rottal-Inn führten Ermittler in den frühen Morgenstunden eine Wohnungsdurchsuchung durch. Ein 21-jähriger syrischer Staatsbürger steht im Verdacht, in sozialen Medien rassistische Äußerungen gegen eine religiöse Minderheit getätigt zu haben. Diese könnten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
Sicherstellung von Beweismaterial
Die heutigen Maßnahmen (13.11.2025) erfolgten auf Grundlage eines von der Staatsanwaltschaft Landshut beantragten Durchsuchungsbeschlusses. Bei der Durchsuchung konnte das Mobiltelefon des Tatverdächtigen sichergestellt werden. Die Ermittlungen in diesem Fall sind noch nicht abgeschlossen.
